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Grün-Rot versteht sich als Gouvernante der Bürger

Dirk NiebelDirk Niebel
13.08.2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisiert im Interview die Bildungs- und Ernährungsvorschläge der Grünen.

„Hier in Baden-Württemberg wird von Grün-Rot aus ideologischen Gründen eine Einheitsschulart propagiert, obwohl wir keine Einheitskinder haben, und das zu Lasten der anderen Schularten, wo Geld abgezogen wird“, so der Minister im Interview mit der „Eßlinger Zeitung“. Damit bringe die „vermeintliche Politik des Gehörtwerdens der grün-roten Landesregierung“ eher zum Ausdruck, dass sie sich als Gouvernante der Bürger begreife. Dies zeige sich auch beim Veggie Day. „Weil ich mich mit Diäten mein Leben lang beschäftigt habe, sage ich Ihnen: Das soll jeder selbst entscheiden“, erklärte Niebel. „Das andere ist eine Erziehungsanstalt Deutschland.“

Im Hinblick auf die Diskussion um den Solidaritätszuschlag unterstrich der FDP-Politiker: „Der Soli ist als Ausnahmeregelung, als temporäres Ereignis geplant.“ Auch deshalb müsse er zurückgefahren werden. Alles andere wäre verfassungswidrig, da es auf eine Zusatzsteuer anstelle einer zeitlich befristeten Zusatzabgabe hinauslaufe.

Im Interview kam der Minister auch auf die NSA-Spähaffäre zu sprechen. „Es wäre ein politischer Skandal, sollte die rot-grüne Bundesregierung am geltenden Recht vorbei Zugeständnisse gemacht haben“, stellte er klar. Niebel betonte, dass rechtlich klar geregelt sei, was deutsche Stellen in Deutschland machten, und dass diese Mechanismen funktionierten. „Die Frage ist, was andere Staaten in Deutschland gemacht haben.“

Syrien: „Es ist gut, dass Deutschland weitere Flüchtlinge aufnimmt“

Die Situation in Syrien bezeichnete der Entwicklungsminister als „humanitäre Katastrophe“. 1,9 Millionen Menschen seien auf der Flucht. „Die Lager sind überfüllt mit Menschen, die ein Zuhause hatten einen Beruf hatten, die aus allem herausgerissen werden und wenig Perspektiven sehen“, erklärte Niebel. Es sei gut, dass die Bundesregierung entschieden habe, weitere 5000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

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