06.08.2015Baden-Württemberg will des Problems rapide steigender Flüchtlingszahlen Herr werden. Mehr Aufnahmeplätze, eine Task-Force auf Landesebene und mehr Abschiebungen: Diese Maßnahmen wurden bei einem Spitzentreffen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Stuttgart diskutiert. Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, ein verzweifelter Versuch der Landesregierung, "die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen".
Die wiederum hatten zuvor auf immense Probleme im Umgang mit Flüchtlingen hingewiesen und vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung gewarnt. "Es ist eher drei vor zwölf als fünf vor zwölf", sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU). Nahe Karlsruhe ging ein geplantes Flüchtlingsheim in Flammen auf - durch Brandstiftung. Und Landesintegrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sah sich in Heidelberg mit teils aufgebrachten Bürgern konfrontiert."
Winfried Kretschmann (Grüne) will jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren und eine Task Force einrichten. Hans-Ulrich Rülke kann darüber nur den Kopf schütteln: "Die Landesregierung hat das Flüchtlingsproblem monatelang ignoriert und die notwendigen Konsequenzen verschlafen. Es ist bezeichnend, dass nun eine altbekannte Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt wird, die von Grün-Rot viel zu lange in überheblicher Weise abgelehnt worden ist."
"Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung erneut offenbaren musste, das Thema Flüchtlingsaufnahme schlicht verschlafen zu haben. Der Gipfel ist ein Gipfel der Selbstverteidigung", resümierte Rülke. Die Vorschläge, die bei dem Gipfel diskutiert wurden, seien allerdings konstruktiv gewesen. Im Fokus stand unter anderem die Einreise von Flüchtlingen aus dem Westbalkan. „Auch wir stehen klar hinter dem Vorschlag, weitere sichere Herkunftsstaaten zu benennen“, so Rülke. Eine schnelle Rückführung der Personen aus diesen Herkunftsstaaten sei notwendig, denn diese Flüchtlinge hätten praktisch keine Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren. "Wenn diese Erweiterung nicht passiert, dann bekommen wir das Problem nicht in den Griff", betonte der FDP-Fraktionschef.
Es sei schon beachtlich, dass das einzige Land mit eigenständigem Integrationsministerium sein eigenes Scheitern eingestehen müsse, resümierte FDP-Integrationsexperte Andreas Glück. Ministerin Öney räume selbst ein, dass Ablaufe effizienter gestaltet werden müssten als in der Vergangenheit. "Letztlich wurde die Lenkungsgruppe auch nur deshalb erforderlich, weil das Integrationsministerium seinen Aufgaben nicht gerecht wurde", so Glück.
Rülke und Glück warnten vor einem weiteren Stillstand: "Wenn man dieses Problem nicht mit dem notwendigen Einsatz angeht, darf man sich nicht wundern, wenn in einzelnen besonders belasteten Kommunen womöglich einmal die Stimmung kippt." Das Land stehe daher in der Verantwortung, die Kreise und Kommunen zeitnah in dieser Frage zu entlasten.
Grün-Rot und der Selbstverteidigungsgipfel
Baden-Württemberg will des Problems rapide steigender Flüchtlingszahlen Herr werden. Mehr Aufnahmeplätze, eine Task-Force auf Landesebene und mehr Abschiebungen: Diese Maßnahmen wurden bei einem Spitzentreffen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Stuttgart diskutiert. Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, ein verzweifelter Versuch der Landesregierung, "die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen".
Die wiederum hatten zuvor auf immense Probleme im Umgang mit Flüchtlingen hingewiesen und vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung gewarnt. "Es ist eher drei vor zwölf als fünf vor zwölf", sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU). Nahe Karlsruhe ging ein geplantes Flüchtlingsheim in Flammen auf - durch Brandstiftung. Und Landesintegrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sah sich in Heidelberg mit teils aufgebrachten Bürgern konfrontiert."
Flüchtlings-Task Force viel zu lange abgelehnt
Winfried Kretschmann (Grüne) will jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren und eine Task Force einrichten. Hans-Ulrich Rülke kann darüber nur den Kopf schütteln: "Die Landesregierung hat das Flüchtlingsproblem monatelang ignoriert und die notwendigen Konsequenzen verschlafen. Es ist bezeichnend, dass nun eine altbekannte Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt wird, die von Grün-Rot viel zu lange in überheblicher Weise abgelehnt worden ist."
"Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung erneut offenbaren musste, das Thema Flüchtlingsaufnahme schlicht verschlafen zu haben. Der Gipfel ist ein Gipfel der Selbstverteidigung", resümierte Rülke. Die Vorschläge, die bei dem Gipfel diskutiert wurden, seien allerdings konstruktiv gewesen. Im Fokus stand unter anderem die Einreise von Flüchtlingen aus dem Westbalkan. „Auch wir stehen klar hinter dem Vorschlag, weitere sichere Herkunftsstaaten zu benennen“, so Rülke. Eine schnelle Rückführung der Personen aus diesen Herkunftsstaaten sei notwendig, denn diese Flüchtlinge hätten praktisch keine Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren. "Wenn diese Erweiterung nicht passiert, dann bekommen wir das Problem nicht in den Griff", betonte der FDP-Fraktionschef.
Es sei schon beachtlich, dass das einzige Land mit eigenständigem Integrationsministerium sein eigenes Scheitern eingestehen müsse, resümierte FDP-Integrationsexperte Andreas Glück. Ministerin Öney räume selbst ein, dass Ablaufe effizienter gestaltet werden müssten als in der Vergangenheit. "Letztlich wurde die Lenkungsgruppe auch nur deshalb erforderlich, weil das Integrationsministerium seinen Aufgaben nicht gerecht wurde", so Glück.
Hintergrund
Schon zuvor hatten sich die Freien Demokraten klar positioniert. Sie fordern die Landesregierung auf, "jetzt endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, anstatt die vielen offenen Fragen vor Ort einfach den Kreisen und Kommunen zu überlassen". Im Jahr 2015 werde mit bis zu 500.000 neuen Flüchtlingen gerechnet, die asylsuchend nach Deutschland kommen. Nach dem bundesweiten Verteilschlüssel muss Baden-Württemberg 12,97 Prozent dieses Zustroms aufnehmen und versorgen. "Das Land darf sich bei dieser gewaltigen Aufgabe nicht aus der Verantwortung stehlen", sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück im Vorfeld des Gipfels.
Rülke und Glück warnten vor einem weiteren Stillstand: "Wenn man dieses Problem nicht mit dem notwendigen Einsatz angeht, darf man sich nicht wundern, wenn in einzelnen besonders belasteten Kommunen womöglich einmal die Stimmung kippt." Das Land stehe daher in der Verantwortung, die Kreise und Kommunen zeitnah in dieser Frage zu entlasten.