FDPEEG-Umlagen-Rabatte

Grünes Dogma gefährdet Arbeitsplätze

Christian Lindner
08.11.2013

FDP-NRW-Chef Christian Lindner hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Rücken gestärkt und die Doppelgesichtigkeit ihrer grünen Partner kritisiert. Noch während die Ministerpräsidentin sich in Brüssel gegen das Ende der EEG-Umlagen-Rabatte und für den Erhalt tausender Arbeitsplätze im Industrieland NRW einsetze, widerspreche ihr der grüne Landtagsfraktionschef Reiner Priggen, erklärte Lindner. Damit sei der "Burgfrieden" zwischen SPD und Grünen in der Frage von Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage nach einer Woche schon wieder Geschichte, konstatierte er.

Lindner richtete deutliche Kritik an die Grünen, die die Leitlinie der sozialdemokratischen Partner, die Energiewende nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie zu betreiben, ins Gegenteil umdrehen wollten. Mit Priggens Benennung von Unternehmen und Betrieben, die künftig nicht mehr von der Ökostrom-Umlage befreit werden sollen, nähmen die Grünen ganz konkret die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Kauf, stellte der FDP-Landeschef klar.

Der Liberale forderte Rot-Grün auf, endlich eine gemeinsame tragfähige Position zur Energiewende zu finden, um einander nicht mehr in den Rücken zu fallen und damit den Energiestandort NRW zu gefährden. "Derzeit schreiben SPD und Grüne jede Woche ein neues Kapitel im Streit über die Energiepolitik", so Lindner. Dieser Zustand könne so nicht andauern.

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