FDPGastbeitrag

Grüne wissen die Freiheit nicht zu schätzen

Lasse Becker
23.06.2014

Der hessische FDP-Landesvize Lasse Becker hat klargestellt: Bei aller versuchten Selbstinszenierung als liberale Kraft irrten die Grünen jedoch, wenn sie glaubten, dass ihre Politik für Freiheit stehe. Im "Zeit"-Gastbeitrag "Jede Katze ist liberaler als die Grünen" kritisiert Becker den grünen Instinkt, in jedem Bereich des Lebens bevormunden und regulieren zu wollen. "Eine liberale Partei setzt bei jedem Thema auf die Bürger. Sie hat die Freiheit immer als Grundsatz des Handelns", betont er.

Schnittmengen zwischen FDP und Grünen sieht Becker beim Schutz der Bürgerrechte, bei der Gleichstellungspolitik und bei Fragen der Nachhaltigkeit. Er macht allerdings deutlich, dass diese Programmatik allein weder die FDP noch die Grünen zu einer insgesamt liberalen Partei machen würde. "Die FDP will fairen Wettbewerb und Wachstum. Sie will gute Bildung ohne ideologische Scheuklappen und Umweltschutz mit Mensch und Natur im Einklang", erklärt Becker.

Liberalismus-Verständnis der Grünen extrem begrenzt

Die urliberalen Grundwerte von Respekt, Toleranz, Wettbewerb und Freiheit vermisst Becker bei der Ökopartei. "Meine Erfahrung ist, dass die Toleranz der Grünen gegenüber jemandem, der in einer Bank oder bei einem Automobilhersteller arbeitet, stark gegen null tendiert", kritisiert er. Das Liberalismus-Verständnis der Grünen ende offenbar bei einigen wenigen Bürgerrechts- und Gesellschaftsfragen, so Beckers Fazit.

Der FDP-Landesvize verdeutlicht jedoch: Ein ganzheitliches Verständnis von Liberalismus umfasse mehr. "Es gehört der unerschütterliche Glaube an die Menschen dazu. Dass jeder selbst seines eigenen Glückes Schmied ist und alle Chancen durch gute Bildung verdient." Zum Liberalismus gehörten auch Fragen der Wirtschaftspolitik. "Die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Herzkammer unserer sozialen Marktwirtschaft ist für Liberale ein Handlungskern", unterstreicht Becker. Der Ordo-Liberalismus im Sinne der Freiburger Schule, bei dem der Staat den Rahmen für funktionierende Märkte setzt, sei Grundsatz liberalen Handelns in der Wirtschaftspolitik.

All diese Aspekte würden beim grünen Verständnis von Liberalismus ausgeblendet, konstatiert der FDP-Politiker. "Ich möchte dafür streiten, dass auch Leute, die nicht in das grüne Weltbild passen, sich selbst verwirklichen können: Wer etwas leistet, der Krankenpfleger wie die Unternehmerin, die Polizistin wie der niedergelassene Arzt und die junge Mutter wie der junggebliebene Rentner, verdient jemanden, der sich immer für sie einsetzt." Für Becker ist eindeutig: Diese Kraft müsse wieder die FDP sein.

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