25.09.2014Die Grünen in Rheinland-Pfalz behaupten, stets gegen den Nürburgring-Ausbau gewesen zu sein. Dieses Retuschieren der Geschichte lässt FDP-Landeschef Volker Wissing nicht zu. "Die Grünen haben die Nürburgring-Politik der SPD nicht nur geduldet, sondern aktiv dabei mitgemacht", stellt er klar. Die Landesregierung könne nicht die ganze Verantwortung bei Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) abladen.
Wissing verweist darauf, dass die denkwürdige Pressekonferenz von Beck und der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, den Menschen noch gut in Erinnerung sei. Damals habe Lemke "nicht die illegalen Beihilfen der Landesregierung, sondern die Kritik der EU-Kommission an diesen kritisiert", konstatiert er. Die rheinland-pfälzischen Grünen insgesamt hätten sich nie glaubwürdig von den Äußerungen ihrer Wirtschaftsministerin distanziert. "Die Nürburgring-Affäre ist nicht mehr nur rot, sie ist rot-grün", so Wissing.
Darüber hinaus hätten die Grünen gemeinsam mit der SPD die Öffentlichkeit getäuscht, um das Ausmaß der Nürburgring-Affäre zu verbergen. Lemke stehe bis heute in fester Nibelungentreue zu Becks Nürburgringpolitik. Wissing unterstreicht: "Kurt Beck war kein Einzeltäter, er konnte sich stets auf den Rückhalt seines gesamten Kabinetts verlassen, egal ob dieses rot oder rot-grün war." Für ihn ist eindeutig: Die rheinland-pfälzischen Grünen seien ein fester Bestandteil der Nürburgring-Affäre.
Wissing verweist auf eine Stellungnahme der EU-Kommission, die die für den Nürburgring gezahlten Beihilfen der SPD-geführten Landesregierung für illegal halte, und stellt klar: Die rot-grüne Landesregierung trage die politische Verantwortung für die Verschwendung von 500 Millionen Euro Steuergeldern. Die SPD und ihre grünen Regierungspartner hätten "den hart arbeitenden Menschen 500 Millionen Euro abgenommen, um sie für eine illegale Freizeitparkfinanzierung zu verschwenden, so etwas sollte einer sozialdemokratischen Partei die Schamesröte ins Gesicht treiben", moniert er.
Grüne waren Mittäter der SPD
Die Grünen in Rheinland-Pfalz behaupten, stets gegen den Nürburgring-Ausbau gewesen zu sein. Dieses Retuschieren der Geschichte lässt FDP-Landeschef Volker Wissing nicht zu. "Die Grünen haben die Nürburgring-Politik der SPD nicht nur geduldet, sondern aktiv dabei mitgemacht", stellt er klar. Die Landesregierung könne nicht die ganze Verantwortung bei Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) abladen.
Wissing verweist darauf, dass die denkwürdige Pressekonferenz von Beck und der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, den Menschen noch gut in Erinnerung sei. Damals habe Lemke "nicht die illegalen Beihilfen der Landesregierung, sondern die Kritik der EU-Kommission an diesen kritisiert", konstatiert er. Die rheinland-pfälzischen Grünen insgesamt hätten sich nie glaubwürdig von den Äußerungen ihrer Wirtschaftsministerin distanziert. "Die Nürburgring-Affäre ist nicht mehr nur rot, sie ist rot-grün", so Wissing.
Darüber hinaus hätten die Grünen gemeinsam mit der SPD die Öffentlichkeit getäuscht, um das Ausmaß der Nürburgring-Affäre zu verbergen. Lemke stehe bis heute in fester Nibelungentreue zu Becks Nürburgringpolitik. Wissing unterstreicht: "Kurt Beck war kein Einzeltäter, er konnte sich stets auf den Rückhalt seines gesamten Kabinetts verlassen, egal ob dieses rot oder rot-grün war." Für ihn ist eindeutig: Die rheinland-pfälzischen Grünen seien ein fester Bestandteil der Nürburgring-Affäre.
500 Millionen Euro verschwendet
Wissing verweist auf eine Stellungnahme der EU-Kommission, die die für den Nürburgring gezahlten Beihilfen der SPD-geführten Landesregierung für illegal halte, und stellt klar: Die rot-grüne Landesregierung trage die politische Verantwortung für die Verschwendung von 500 Millionen Euro Steuergeldern. Die SPD und ihre grünen Regierungspartner hätten "den hart arbeitenden Menschen 500 Millionen Euro abgenommen, um sie für eine illegale Freizeitparkfinanzierung zu verschwenden, so etwas sollte einer sozialdemokratischen Partei die Schamesröte ins Gesicht treiben", moniert er.