14.03.2014FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte die Forderung des hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), statt einer Finanztransaktionssteuer lediglich eine „Börsensteuer light“ einzuführen. In der letzten Legislaturperiode seien die Grünen noch unter den lautstarken Verfechtern einer sofortigen Einführung der Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen gewesen. „Mittlerweile haben sie sich die Position der FDP zu eigen gemacht“, konstatierte Wissing
Die Liberalen hatten immer klar Stellung gegen eine allgemeine Finanztransaktionssteuer bezogen. Al-Wazir hatte erklärt, dass die Abgabe weder die Altersvorsorge belasten noch zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften führen dürfe. Wissing erläuterte, dass dies ziemlich genau die Bedingungen seien, welche die FDP gegen den Widerstand von Grünen und SPD in den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchgesetzt habe. „Es ist schon ziemlich verlogen, die FDP vor der Wahl als ungerecht zu diffamieren, um dann nach der Wahl auf FDP-Kurs einzuschwenken“, unterstrich er.
Der FDP-Finanzexperte erklärte, dass der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bearbeitung der Finanztransaktionssteuer in die Gremien verlagere, in der Hoffnung „dass sich das Thema irgendwann von selbst erledigt“. Die Grünen rückten klammheimlich von ihrer Forderung nach einer umfassenden Finanztransaktionssteuer ab und die Sozialdemokraten schwiegen das Thema seit der Bundestagswahl tot. „Sie alle bestätigen, dass nur die FDP richtig lag, indem sie Bedenken gegen die Einführung einer solchen Steuer geäußert hat“, so Wissings Fazit. Allen Parteien außer der FDP hatten Finanztransaktionssteuer gefordert, sie umsetzen wollten jetzt weder Union noch die SPD oder die Grünen. Der Liberale konstatierte: „Das angebliche Allheilmittel gegen Finanzkrisen aller Art ist zu einem Ladenhüter geworden. Was hier stattgefunden hat, ist dreiste Wählertäuschung. Die Grünen haben gelogen.“
Grüne und SPD schwenken auf FDP-Kurs ein
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte die Forderung des hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), statt einer Finanztransaktionssteuer lediglich eine „Börsensteuer light“ einzuführen. In der letzten Legislaturperiode seien die Grünen noch unter den lautstarken Verfechtern einer sofortigen Einführung der Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen gewesen. „Mittlerweile haben sie sich die Position der FDP zu eigen gemacht“, konstatierte Wissing
Die Liberalen hatten immer klar Stellung gegen eine allgemeine Finanztransaktionssteuer bezogen. Al-Wazir hatte erklärt, dass die Abgabe weder die Altersvorsorge belasten noch zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften führen dürfe. Wissing erläuterte, dass dies ziemlich genau die Bedingungen seien, welche die FDP gegen den Widerstand von Grünen und SPD in den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchgesetzt habe. „Es ist schon ziemlich verlogen, die FDP vor der Wahl als ungerecht zu diffamieren, um dann nach der Wahl auf FDP-Kurs einzuschwenken“, unterstrich er.
Der FDP-Finanzexperte erklärte, dass der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bearbeitung der Finanztransaktionssteuer in die Gremien verlagere, in der Hoffnung „dass sich das Thema irgendwann von selbst erledigt“. Die Grünen rückten klammheimlich von ihrer Forderung nach einer umfassenden Finanztransaktionssteuer ab und die Sozialdemokraten schwiegen das Thema seit der Bundestagswahl tot. „Sie alle bestätigen, dass nur die FDP richtig lag, indem sie Bedenken gegen die Einführung einer solchen Steuer geäußert hat“, so Wissings Fazit. Allen Parteien außer der FDP hatten Finanztransaktionssteuer gefordert, sie umsetzen wollten jetzt weder Union noch die SPD oder die Grünen. Der Liberale konstatierte: „Das angebliche Allheilmittel gegen Finanzkrisen aller Art ist zu einem Ladenhüter geworden. Was hier stattgefunden hat, ist dreiste Wählertäuschung. Die Grünen haben gelogen.“