FDPGrünen-Kongress

Grüne suchen offenbar nur neuen Anstrich

Nicola BeerNicola Beer wirft den Grünen vor, den Freiheitsbegriff zu deformieren
19.09.2014

Die Grünen wollen sich stärker als Partei der Freiheit positionieren. Auf dem Freiheitskongress der Grünen-Fraktion beeilte sich die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt aber zu betonen, was für sie der "Freiheitsbegriff" nicht bedeutet.  FDP-Generalsekretärin Nicola Beer moniert: „Die Grünen wollen die Freiheit okkupieren – die Verbotspartei sehnt sich offenbar nach einem neuen Anstrich."

Mit dem Freiheitskongress wollten die Grünen das Spannungsverhältnis zwischen ökologischer Gerechtigkeit und individueller Handlungsfreiheit genauer analysieren. In einem Papier hieß es dazu: "Die Freiheit des Einzelnen ist ein politischer Grundwert der grünen Bundestagsfraktion." Ebenso wichtig sei aber die Wahrung der ökologischen Lebensgrundlagen und eine gerechtere Gesellschaft.

Und an dieser Stelle schrillen die Alarmglocken bei den Liberalen. Schon zuvor hatte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing festgehalten: „Die Wünsche des Einzelnen und die Selbstverwirklichung des Individuums stehen bei den Grünen ganz weit hinten. Gerade in ihrer Finanzpolitik zeigen die Grünen deutlich, dass sie keine Partei der Freiheit, sondern des finanziellen Freiheitsentzugs sind." 

Bei den Grünen bleibt das Individuum Verfügungsmasse

Jetzt legt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach. Sie wirft den Grünen vor, den Freiheitsbegriff bis zur Unkenntlichkeit zu deformieren: "Grüne Freiheit ist, wenn die globale ökologische Transformation ungestört vonstattengeht. Nur weil die Grünen den Veggie Day nicht mehr aufs Schild heben wollen, sind sie noch lange nicht Freiheitspartei. Es reicht nicht, haufenweise Kreide zu fressen. In Wahrheit finden sie Verbote weiter gut und halten Steuererhöhungen für zentral. Das Individuum bleibt damit Verfügungsmasse des Staates."

Die Generalsekretärin stellt klar: "Nur die FDP stellt den Menschen, seine Selbstbestimmung und sein Streben nach Glück in den Mittelpunkt. Dabei bedeutet Freiheit auch immer Verantwortung: für sich selbst, seine Mitmenschen und Umwelt.“

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