25.06.2015Das Thema Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat gut einen Monat nach der Volksabstimmung in Irland am Mittwoch auch erneut den Hessischen Landtag beschäftigt. Die Erkenntnis lautet: Die schwarz-grüne Koalition in Hessen bleibt uneins in der Frage homosexueller Partnerschaften. Trotzdem stimmte die Landesregierung geschlossen gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch kritisierte, dass Hessen auch im Bundesrat gegen Gleichstellung gestimmt habe. "Statt an der Seite derer zu stehen, die endlich zumindest auf rechtlicher Ebene die Diskriminierung endgültig beenden wollen, halten dabei die Grünen aus rein taktischen Erwägungen lieber zur CDU", hielt er den Grünen vor.
Deren Landevorsitzender hatte in der Debatte zwar ein klares Plädoyer für die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehalten. Im Bundesrat hat das schwarz-grün regierte Hessen aber im Gegensatz zu den anderen Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nicht zugestimmt. Und das nimmt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, übel: "Leider verweigert vor allem die Union auf Landes- und Bundesebene jedoch den letzten entscheidenden Schritt zur echten Gleichstellung – und die schwarz-grüne Koalition in Hessen unterstützt dies mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat."
Den Grünen attestierte er, sich innerhalb ihrer eigenen Partei völlig zu isolieren und gegen alles zu handeln, was sie den Betroffenen in ihrem Programm versprochen haben. "Das ist einfach nur enttäuschend."
Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragene Partnerschaft sei nicht mehr zeitgemäß, warb Florian Rentsch für den Antrag der FDP-Fraktion. Der grundgesetzlich geschützten Ehe tue es keinen Abbruch, wenn Partnerschaften dazugezählt würden. "Darüber hinaus sollte nach den eindeutigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren, beispielsweise zur Sukzessivadoption oder zur steuerlichen Behandlung, auch dem Letzten klar geworden sein, dass dies auch rechtlich geboten ist."
Die Freie Demokraten wollen, dass das, was gleich ist, auch gleich behandelt wird und genannt werden darf. "Daher wollen wir die Institution Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen und die letzten Unterschiede in der rechtlichen Behandlung abschaffen", so Florian Rentsch.
Grüne stellen Treue zur CDU über Gleichberechtigung
Das Thema Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat gut einen Monat nach der Volksabstimmung in Irland am Mittwoch auch erneut den Hessischen Landtag beschäftigt. Die Erkenntnis lautet: Die schwarz-grüne Koalition in Hessen bleibt uneins in der Frage homosexueller Partnerschaften. Trotzdem stimmte die Landesregierung geschlossen gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch kritisierte, dass Hessen auch im Bundesrat gegen Gleichstellung gestimmt habe. "Statt an der Seite derer zu stehen, die endlich zumindest auf rechtlicher Ebene die Diskriminierung endgültig beenden wollen, halten dabei die Grünen aus rein taktischen Erwägungen lieber zur CDU", hielt er den Grünen vor.
Deren Landevorsitzender hatte in der Debatte zwar ein klares Plädoyer für die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehalten. Im Bundesrat hat das schwarz-grün regierte Hessen aber im Gegensatz zu den anderen Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nicht zugestimmt. Und das nimmt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, übel: "Leider verweigert vor allem die Union auf Landes- und Bundesebene jedoch den letzten entscheidenden Schritt zur echten Gleichstellung – und die schwarz-grüne Koalition in Hessen unterstützt dies mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat."
Letzte Unterschiede in der rechtlichen Behandlung abschaffen
Den Grünen attestierte er, sich innerhalb ihrer eigenen Partei völlig zu isolieren und gegen alles zu handeln, was sie den Betroffenen in ihrem Programm versprochen haben. "Das ist einfach nur enttäuschend."
Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragene Partnerschaft sei nicht mehr zeitgemäß, warb Florian Rentsch für den Antrag der FDP-Fraktion. Der grundgesetzlich geschützten Ehe tue es keinen Abbruch, wenn Partnerschaften dazugezählt würden. "Darüber hinaus sollte nach den eindeutigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren, beispielsweise zur Sukzessivadoption oder zur steuerlichen Behandlung, auch dem Letzten klar geworden sein, dass dies auch rechtlich geboten ist."
Die Freie Demokraten wollen, dass das, was gleich ist, auch gleich behandelt wird und genannt werden darf. "Daher wollen wir die Institution Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen und die letzten Unterschiede in der rechtlichen Behandlung abschaffen", so Florian Rentsch.