16.01.2014FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die „Weimarer Erklärung“ der Grünen als Zeichen der programmatischer Hilflosigkeit und Beliebigkeit kritisiert. „Wenn sich die Grünen jetzt zum Erben der FDP aufschwingen wollen, wollen sie offenbar schlagartig vergessen machen, dass sie die Ziele des Liberalismus im Bundestagswahlkampf - also noch vor wenigen Monaten - bis aufs Messer bekämpft haben“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.
Der Freiheitsbegriff, den die Grünen in ihrem neuen Papier definieren, werde zu einem „bloßen Emblem degradiert und anschließend mit programmatischer Beliebigkeit ausgefüllt“, so Kubicki. Der Liberale sieht die Erklärung eher als Dokument für die parteiinterne Wirkung. Denn die neue Parteiführung wolle sich wenigstens symbolisch von der früheren Spitze distanzieren. „Lediglich die Verwendung des Wortes ,Freiheit' wird ihnen dabei aber nicht helfen.“
Es sei nicht zu erwarten, dass die Grünen aufgrund dieser „Neuausrichtung“ zukünftig auf die Bevormundung der Bürger verzichten würden, so Kubicki. Es sei allerdings lobenswert, dass die Grünen dem Ausbau der Küstenautobahn A20 nicht länger im Weg stehen wollten: „Der 180-Grad-Schwenk ist allerdings auch reichlich spät, nachdem die Grünen durch ihre destruktive Wirtschaftspolitik vielen Unternehmen im Land bereits außerordentlich geschadet haben.“
Für Unternehmen, die durch die grüne Blockade bei Infrastrukturinvestitionen bis an den Rand ihrer Existenz gedrängt wurden, sei diese allerdings lediglich ein schwacher Trost, erklärte der Liberale. Kubicki konstatierte: „Wenn sich die Grünen in diesem Tempo an die Realität herantrauen, dann fallen sie als ernstzunehmende politische Kraft aus.“
Grüne sind pseudo-liberale Mogelpackung
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die „Weimarer Erklärung“ der Grünen als Zeichen der programmatischer Hilflosigkeit und Beliebigkeit kritisiert. „Wenn sich die Grünen jetzt zum Erben der FDP aufschwingen wollen, wollen sie offenbar schlagartig vergessen machen, dass sie die Ziele des Liberalismus im Bundestagswahlkampf - also noch vor wenigen Monaten - bis aufs Messer bekämpft haben“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.
Der Freiheitsbegriff, den die Grünen in ihrem neuen Papier definieren, werde zu einem „bloßen Emblem degradiert und anschließend mit programmatischer Beliebigkeit ausgefüllt“, so Kubicki. Der Liberale sieht die Erklärung eher als Dokument für die parteiinterne Wirkung. Denn die neue Parteiführung wolle sich wenigstens symbolisch von der früheren Spitze distanzieren. „Lediglich die Verwendung des Wortes ,Freiheit' wird ihnen dabei aber nicht helfen.“
Es sei nicht zu erwarten, dass die Grünen aufgrund dieser „Neuausrichtung“ zukünftig auf die Bevormundung der Bürger verzichten würden, so Kubicki. Es sei allerdings lobenswert, dass die Grünen dem Ausbau der Küstenautobahn A20 nicht länger im Weg stehen wollten: „Der 180-Grad-Schwenk ist allerdings auch reichlich spät, nachdem die Grünen durch ihre destruktive Wirtschaftspolitik vielen Unternehmen im Land bereits außerordentlich geschadet haben.“
Für Unternehmen, die durch die grüne Blockade bei Infrastrukturinvestitionen bis an den Rand ihrer Existenz gedrängt wurden, sei diese allerdings lediglich ein schwacher Trost, erklärte der Liberale. Kubicki konstatierte: „Wenn sich die Grünen in diesem Tempo an die Realität herantrauen, dann fallen sie als ernstzunehmende politische Kraft aus.“