Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken
Die Freien Demokraten wollen eine Balance zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit schaffen
07.11.2017
Die Welt blickt mit Spannung auf die Bonner Weltklimakonferenz, auch in den laufenden Jamaika-Sondierungsgesprächen gibt es bei der Klimastrategie noch ein bisschen Gesprächsbedarf. "Wir werden weiter Zweifel anmelden an der physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik. Denn es ist nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich", sagt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Die Grünen müssten Vorschläge liefern, die in der Praxis auch umsetzbar wären. Die FDP bekenne sich zum Pariser Klimaschutzabkommen, das das Jahr 2030 in den Blick nehme. Den Alleingang Deutschlands mit deutlich ehrgeizigerem Tempo sieht sie hingegen kritisch.
"Wenn wir jetzt das Jahr 2020 in den Blick nehmen, da sind die Ziele so ehrgeizig, dass bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie in Deutschland Strukturbrüche drohen würden, ohne dass es etwas Positives für das Weltklima bewirkt", erklärt Lindner im Interview mit Berlin direkt. "Eine solche Politik hielte ich nicht für verantwortbar."
Dem schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. "Auch wir als Freie Demokraten wollen Klima schützen, wir wollen saubere Luft, sauberes Wasser. Nur, man muss dabei die physikalischen Grundlagen beachten", betonte sie im N24-Interview mit Blick auf die rein deutschen Klimaziele, die weit über die Zielvorgaben des Pariser Abkommens hinausgehen. "Wenn die physikalisch nicht erreicht werden können, weil man eben nicht gleichzeitig aus Atomenergie und Kohle aussteigen kann, dann sollten wir uns lieber einen anderen Pfad des Abbaus suchen."
Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden
Der Kohleausstieg werde auch weiter vorangehen, aber die Vorstellung der Grünen zum Tempo dieser Entwicklung sehe die FDP als unrealistisch, erläutert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms im Phoenix-Tagesgespräch. "Die FDP ist für so viel Verzicht auf Kohleverstromung wie möglich, aber gleichzeitig für so viel Versorgungssicherheit wie nötig", betont er. Wirtschaft und Verbraucher müssten verlässlich versorgt werden, auch an Tagen, an denen der Wind nicht wehe und die Sonne nicht scheine. "Bei der Windenergie hat die Bundesregierung beim Ausbau der Netze und der Speichermöglichkeiten völlig versagt", kritisiert Solms.
Die Folgen der bisherigen Energiepolitik sind für FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff eindeutig. "Die Kosten, die wir in Deutschland uns aufbürden, um eine Tonne CO2-Ausstoß zu vermeiden, sind die höchsten der Welt", unterstreicht er im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir sagen als Freie Demokraten: Es ist viel sinnvoller, dass wir bei uns optimieren. Nehmen wir mal das Kohlekraftwerk in Datteln. Da steht ein hochmodernes Kraftwerk, ein ganz nagelneuer Block und vier alte. Wir können die vier alten zumachen und den neuen ans Netz nehmen." Dies wäre dann kein Ausstieg aus der Kohle, sondern eine Optimierung, hebt er hervor.
Es gehe letztendlich um die Zukunft der deutschen Industrie, macht Lambsdorff klar. "Es gibt energieintensive Betriebe, die sind grundlastabhängig. Das heißt, die brauchen eine permanente, verlässliche, sichere Stromversorgung", verdeutlicht er. "Da darf es keine Ausfälle geben, sonst gehen ganze Prozesse kaputt. Da hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen dran." Die FDP wolle eine Balance schaffen, "zwischen Fortschritten beim Klimaschutz und einer wettbewerbsfähigen deutschen Industrie, gleichzeitig den Klimaschutz aber auch global denken und den Blick hier weiten". Entscheidend sei die Zwei-Grad-Zielsetzung, das Ziel der Pariser Klimakonferenz 2050. Es gelte, einen Pfad dorthin zu entwickeln, "ohne auf dem Weg zum besseren Klimaschutz die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen", fordert er.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken
Die Welt blickt mit Spannung auf die Bonner Weltklimakonferenz, auch in den laufenden Jamaika-Sondierungsgesprächen gibt es bei der Klimastrategie noch ein bisschen Gesprächsbedarf. "Wir werden weiter Zweifel anmelden an der physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik. Denn es ist nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich", sagt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Die Grünen müssten Vorschläge liefern, die in der Praxis auch umsetzbar wären. Die FDP bekenne sich zum Pariser Klimaschutzabkommen, das das Jahr 2030 in den Blick nehme. Den Alleingang Deutschlands mit deutlich ehrgeizigerem Tempo sieht sie hingegen kritisch.
"Wenn wir jetzt das Jahr 2020 in den Blick nehmen, da sind die Ziele so ehrgeizig, dass bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie in Deutschland Strukturbrüche drohen würden, ohne dass es etwas Positives für das Weltklima bewirkt", erklärt Lindner im Interview mit Berlin direkt. "Eine solche Politik hielte ich nicht für verantwortbar."
Dem schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. "Auch wir als Freie Demokraten wollen Klima schützen, wir wollen saubere Luft, sauberes Wasser. Nur, man muss dabei die physikalischen Grundlagen beachten", betonte sie im N24-Interview mit Blick auf die rein deutschen Klimaziele, die weit über die Zielvorgaben des Pariser Abkommens hinausgehen. "Wenn die physikalisch nicht erreicht werden können, weil man eben nicht gleichzeitig aus Atomenergie und Kohle aussteigen kann, dann sollten wir uns lieber einen anderen Pfad des Abbaus suchen."
Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden
Der Kohleausstieg werde auch weiter vorangehen, aber die Vorstellung der Grünen zum Tempo dieser Entwicklung sehe die FDP als unrealistisch, erläutert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms im Phoenix-Tagesgespräch. "Die FDP ist für so viel Verzicht auf Kohleverstromung wie möglich, aber gleichzeitig für so viel Versorgungssicherheit wie nötig", betont er. Wirtschaft und Verbraucher müssten verlässlich versorgt werden, auch an Tagen, an denen der Wind nicht wehe und die Sonne nicht scheine. "Bei der Windenergie hat die Bundesregierung beim Ausbau der Netze und der Speichermöglichkeiten völlig versagt", kritisiert Solms.
Die Folgen der bisherigen Energiepolitik sind für FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff eindeutig. "Die Kosten, die wir in Deutschland uns aufbürden, um eine Tonne CO2-Ausstoß zu vermeiden, sind die höchsten der Welt", unterstreicht er im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir sagen als Freie Demokraten: Es ist viel sinnvoller, dass wir bei uns optimieren. Nehmen wir mal das Kohlekraftwerk in Datteln. Da steht ein hochmodernes Kraftwerk, ein ganz nagelneuer Block und vier alte. Wir können die vier alten zumachen und den neuen ans Netz nehmen." Dies wäre dann kein Ausstieg aus der Kohle, sondern eine Optimierung, hebt er hervor.
Es gehe letztendlich um die Zukunft der deutschen Industrie, macht Lambsdorff klar. "Es gibt energieintensive Betriebe, die sind grundlastabhängig. Das heißt, die brauchen eine permanente, verlässliche, sichere Stromversorgung", verdeutlicht er. "Da darf es keine Ausfälle geben, sonst gehen ganze Prozesse kaputt. Da hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen dran." Die FDP wolle eine Balance schaffen, "zwischen Fortschritten beim Klimaschutz und einer wettbewerbsfähigen deutschen Industrie, gleichzeitig den Klimaschutz aber auch global denken und den Blick hier weiten". Entscheidend sei die Zwei-Grad-Zielsetzung, das Ziel der Pariser Klimakonferenz 2050. Es gelte, einen Pfad dorthin zu entwickeln, "ohne auf dem Weg zum besseren Klimaschutz die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen", fordert er.