FDPStreitgespräch

Grüne Anmaßung ist nicht liberal

Christian Lindner
15.04.2014

Bei einem Streitgespräch mit der grünen Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat FDP-Chef Christian Lindner liberale Werte in den Mittelpunkt gestellt. Diese vermisst er bei den Grünen. "Es geht Liberalen darum, jedem den Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben zu ermöglichen, seine Entscheidungen und sein Eigentum zu achten", betonte Lindner gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Dazu gehöre die Bereitschaft, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Linder begrüßte, dass in einzelnen Fragen die Liberalen und die Grünen doch zu ähnlichen Einschätzungen kämen. Beispielsweise das Thema Digitalisierung und Schutz der Privatsphäre sei für beide Parteien wichtig. FDP und Grüne teilten auch die Sorge um den Zustand der Sozialversicherungen, erklärte der FDP-Chef mit Blick auf die Große Koalition, die Wahlgeschenke zu Lasten der kommenden Generationen verteile.

Allerdings kritisierte er, dass die Grünen immer wieder auf Bevormundung setzten. "Liberale rücken den Einzelnen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die Grünen, wie auch die anderen Parteien, gehen eher von kollektiven Ansätzen aus", erläuterte der FDP-Politiker. Deshalb gehe es bei der Ökopartei so oft um Gleichmacherei und Verbote, "während wir Vielfalt schätzen und dem freien Miteinander der Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen", so Lindner. Für ihn ist klar: "Die Grünen haben ihre Lebensweise und die wollen sie für alle verbindlich machen." Dafür müssten aber Menschen erzogen werden. "Das maßen sich Liberale nicht an", unterstrich er.

Staat soll freiheitliche Rahmenbedingungen schaffen

Statt Verbotskultur und Umerziehung fordern die Liberalen einen effektiven Staat, der die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Ziele unterstützt. "Ich bin für klare Regeln und einen festen Rahmen des Zusammenlebens. Aber innerhalb dieses Rahmens sollen sich Wirtschaft, Gesellschaft und jeder Einzelne frei entwickeln dürfen", betonte Lindner. Der FDP-Chef verdeutlichte, dass die liberale Gesellschaft einen starken, unabhängigen Staat als Schiedsrichter brauche. Staatliche Einmischung durch Bürokratismus, Subventionen und Gleichmacherei bedrohten hingegen die Freiheit.

Stark müsse der Staat bei der Bildung sein, "weil die erst die Voraussetzungen schafft, dass Menschen ihre Freiheit leben können", erklärte Lindner weiter. "Ich vermute, Frau Göring-Eckardt und ich werden da im Ziel übereinstimmen. Auch wenn wir über die Wege streiten." Die Grünen redeten häufig von Bildungsgerechtigkeit, meinten aber zu oft Leistungsrelativierung. Die Liberalen fordern stattdessen Chancengerechtigkeit, Inklusion und die Unterstützung der Vielfalt.

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