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Grüne als Liberale sind unglaubwürdig

Christian LindnerDie Grünen sind kein Ersatz für die FDP
10.06.2014

Grüne Spitzenpolitiker haben angekündigt, in Zukunft liberale Wähler für sich gewinnen zu wollen. "Ich beobachte mit großer Neugierde, dass die Grünen sich mal wieder zur liberalen Partei aufschwingen wollen", so FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die „politischen Erbschleicher“ bekundeten durch ihre Ankündigung ungewollt, dass die FDP und ihre Positionen fehlen, stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar.

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte erklärt, dass die Grünen eine neue politische Heimat für enttäuschte FDP-Wähler bilden wollten, da es außer ihnen keine relevante liberale Partei mehr gebe. Der Vorsitzende der bayerischen Grünen, Dieter Janecek, schlägt in die gleiche Kerbe und fordert seine Partei auf, sich der Marktwirtschaft zu zuwenden.

Für FDP-Politiker ist dieses neue grüne Selbstverständnis mehr als unglaubwürdig. Lindner unterstrich: „Die Behauptung einiger Grüner, die Partei wolle zur liberalen Kraft in Deutschland werden, soll doch bloß dazu dienen, das Image einer Verbots- und Abkassiererpartei abzustreifen.“ Linder führte aus, dass eine liberale Einstellung einen kritischen Blick auf den Staat und auf den Markt voraussetze, allerdings auch auf vermeintlich "letzte Wahrheiten". „Die Grünen haben zwar einen kritischen Blick auf den Markt, nicht aber auf den Staat“, so Lindner Resümee.

Die Generalsekretärin schloß sich dieser Einschätzung an: „Wenn Grüne das Etikett ,liberal‘ beanspruchen, ist ihnen die eigene, in die gegensätzliche Richtung gehende Politik des Bevormundens und Abkassierens offensichtlich peinlich.“ Sie stellt klar, dass Grüne als Liberale so glaubwürdig seien, wie der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst auf dem Jakobsweg.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian Rentsch, reagierte erstaunt auf den politischen Schwenk der Grünen. Die Partei der Verbote und Vorschriften sei das Gegenteil der FDP, so Rentsch gegenüber der „dpa“.

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