22.07.2015Der Rechnungshof Baden-Württemberg ermahnt die grün-rote Landesregierung zu strengerer Disziplin bei der Haushaltsführung. In der aktuellen Denkschrift kritisieren die Experten, dass die guten finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht dazu genutzt wurden, das strukturelle Defizit zu verringern. Sollte die Regierung nicht zu einer aktiven Haushaltskonsolidierung zurückkehren, könne sich der Konsolidierungsbedarf weiter erhöhen. "Die Ermahnungen des Rechnungshofs heißen nichts anderes, als dass Grün-Rot in seiner Finanzpolitik schleunigst einen deutlichen Kurswechsel einleiten muss", fasst FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zusammen.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in seiner aktuellen Denkschrift auf, die aktive Haushaltskonsolidierung zu verstärken. Es müssten weitere strukturelle Einsparungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro erbracht werden, um ab 2020 die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Der Rechnungshof bemängelt insbesondere, dass die Pläne zum Abbau von 11. 000 Stellen aufgegeben worden sind. Rot-Grün wird aufgefordert, auf neue strukturelle Mehrausgaben möglichst zu verzichten, wenn diese nicht dauerhaft gegenfinanziert sind. Bereits geplante Konsolidierungsmaßnahmen sollten konsequent umgesetzt werden
Diese deutlichen Empfehlungen werden von der FDP-Landtagsfraktion unterstützt. Rülke, der auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, forderte einen vollständigen Verzicht auf die Aufnahme von neuen Schulden. Er moniert, dass die grün-rote Landesregierung jetzt quasi amtlich bestätigt bekomme, dass es möglich sei, auch in den Jahren 2017 und 2018 ohne neue Schulden auszukommen. Aus Sicht der FDP bedeutet dies, "dass Grün-Rot auf seine kostenintensiven Wahlgeschenke für 2016 und auf die weitere üppige Einstellung von neuem Personal verzichten muss."
Grün-Rot muss Kurswechsel einleiten
Der Rechnungshof Baden-Württemberg ermahnt die grün-rote Landesregierung zu strengerer Disziplin bei der Haushaltsführung. In der aktuellen Denkschrift kritisieren die Experten, dass die guten finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht dazu genutzt wurden, das strukturelle Defizit zu verringern. Sollte die Regierung nicht zu einer aktiven Haushaltskonsolidierung zurückkehren, könne sich der Konsolidierungsbedarf weiter erhöhen. "Die Ermahnungen des Rechnungshofs heißen nichts anderes, als dass Grün-Rot in seiner Finanzpolitik schleunigst einen deutlichen Kurswechsel einleiten muss", fasst FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zusammen.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in seiner aktuellen Denkschrift auf, die aktive Haushaltskonsolidierung zu verstärken. Es müssten weitere strukturelle Einsparungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro erbracht werden, um ab 2020 die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Der Rechnungshof bemängelt insbesondere, dass die Pläne zum Abbau von 11. 000 Stellen aufgegeben worden sind. Rot-Grün wird aufgefordert, auf neue strukturelle Mehrausgaben möglichst zu verzichten, wenn diese nicht dauerhaft gegenfinanziert sind. Bereits geplante Konsolidierungsmaßnahmen sollten konsequent umgesetzt werden
Ohne neue Schulden auskommen
Diese deutlichen Empfehlungen werden von der FDP-Landtagsfraktion unterstützt. Rülke, der auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, forderte einen vollständigen Verzicht auf die Aufnahme von neuen Schulden. Er moniert, dass die grün-rote Landesregierung jetzt quasi amtlich bestätigt bekomme, dass es möglich sei, auch in den Jahren 2017 und 2018 ohne neue Schulden auszukommen. Aus Sicht der FDP bedeutet dies, "dass Grün-Rot auf seine kostenintensiven Wahlgeschenke für 2016 und auf die weitere üppige Einstellung von neuem Personal verzichten muss."