FDPHalbzeitbilanz

Grün-Rot muss Kritik ernst nehmen

28.01.2014

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat der grün-roten Landesregierung ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Besonders schlecht bewertete sie die Sparanstrengungen. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer meint, die Kritik aus der Wirtschaft trifft den Kern der Probleme von Grün-Rot.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat der grün-roten Landesregierung eine durchwachsene Bilanz attestiert. Besonders schlecht bewertete sie die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Sparanstrengungen zu verschärfen“, sagte der Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Als verbesserungswürdig empfinden die Wirtschaftsverbände die Verkehrspolitik, die Klima- und Energiepolitik und die Bildungspolitik.
 
 

"Die Wirtschaft hat die Schwachstellen der Landesregierung klar erkannt", kommentierte Michael Theurer die Bilanz. Er meint, in der Bildungspolitik und beim Haushalt würden sich die Problemfelder der grün-roten Landesregierung am deutlichsten zeigen: "Bei der Bildungspolitik fehlt ein klares Gesamtkonzept und beim Haushalt herrscht das Prinzip Hoffnung."

Theurer monierte aber auch, dass die Landesregierung mit der "Ankündigung einer Politik des Gehörtwerdens" falsche Hoffnungen geweckt habe. "Die Kritik aus der Wirtschaft trifft daher den Kern der Probleme von Grün-Rot." Die Landesregierung sollte dies sehr ernst nehmen. Theurer fordert: "Grün-Rot muss endlich solide Konzepte auflegen, sowohl bei der Bildung, als auch bei der Haushaltskonsolidierung."

 
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