FDPSteuerpolitik

Großen Stillstand der Wirtschaft verhindern

WirtschaftFDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann appelliert an Union und SPD, Menschen und Unternehmen im Land zu entlasten.
01.04.2025

Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer schwierigen Lage und braucht dringend Reformen. FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann kritisiert die Pläne von Union und SPD als kontraproduktiv.

Buschmann verweist auf den „großen Stillstand“ von Adam Smith. Dabei verfallen ehemals wirtschaftlich starke Nationen in Rezession oder Stagnation, „weil sie durch ihre Politik Unternehmern Anreize für Innovation und Investition sowie den Arbeitnehmern die Freude an der Leistung nehmen“, so der FDP-Generalsekretär in einem Gastbeitrag für „The Pioneer“. Er fragt: „Wer wollte leugnen, dass genau das gerade in Deutschland der Fall ist?“

Doch anstatt den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Erleichterungen zu verschaffen, plane die mögliche Koalition aus Union und SPD weitere Steuererhöhungen. „Statt Entlastungen werden vor allem neue Belastungen ins Schaufenster gestellt“, kritisiert Buschmann. Für ihn liegt auf der Hand: „Man muss sich fragen, was die Fundamente des Hauses Deutschland noch alles aushalten müssen und wie lange das noch gutgehen soll.“

Höhere Steuern auf Arbeit: Ein Schlag gegen Leistungsträger

Statt die Steuerlast für Arbeitnehmer zu senken, plant Schwarz-Rot eine Anhebung des Einkommenssteuersatzes auf bis zu 49 Prozent. Die SPD fordert zudem einen erhöhten Spitzensteuersatz von 47 Prozent. „Wenn es nach der SPD geht, kann der erfahrene Industriemeister aus der Chemiebranche mit Tarifvertrag bald einen erhöhten Spitzensteuersatz von 47 Prozent bezahlen. Das wäre ein fatales Signal für die hart arbeitende Mitte unseres Landes“, so Buschmann. Bereits jetzt leide Deutschland unter einer sinkenden Arbeitsmotivation und einem massiven Fachkräftemangel. „Denn das hohe Steuer- und Abgabeniveau raubt die Freude am Arbeiten und bestraft Leistung“, warnt Buschmann.

Unternehmen im internationalen Vergleich abgehängt

Deutschland hat bereits heute eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen in der EU. Doch anstatt eine Steuerreform einzuleiten, die Unternehmen entlaste und so Investitionen ankurbele, planten Union und SPD eine Erhöhung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent, so der FDP-Generalsekretär. „Betroffen wäre beispielsweise eine wichtige Industriestadt mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen wie Leverkusen“,  erläutert Buschmann. Eine solche Maßnahme könnte Unternehmen zur Abwanderung zwingen und Deutschland weiter als Wirtschaftsstandort schwächen. „Weiter an der Steuerschraube zu drehen, wäre fatal“, konstatiert er.

Bürokratisches Monstrum Vermögensteuer

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken denke Schwarz-Rot laut Buschmann auch über eine „Revitalisierung“ der Vermögensteuer nach. „Ihre Erhebung ist ein bürokratisches Monstrum, ihre Wirkung ökonomisch verheerend“, erklärt er. Eine solche Steuer würde insbesondere mittelständische Betriebe treffen, da Vermögen häufig in Maschinen, Gebäuden und Arbeitsplätzen gebunden ist. Dies würde die Investitionsbereitschaft weiter drosseln und Arbeitsplätze gefährden.

Angriff auf private Altersvorsorge

Viele Menschen in Deutschland sorgen privat für ihr Alter vor, indem sie in Aktien oder ETFs investieren. Doch anstatt dies zu fördern, wolle Schwarz-Rot die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent erhöhen. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die sparsam sind und privat fürs Alter vorsorgen“, kritisiert Buschmann. Gerade in einer alternden Gesellschaft sei eine stabile private Altersvorsorge essenziell, um finanzielle Sicherheit im Ruhestand zu gewährleisten.

Ein Steuertsunami statt Reformen

Anstatt dringend benötigte Reformen anzugehen, setzten Union und SPD auf immer höhere Steuerbelastungen. „Offenbar findet der Hunger auf immer mehr Geld in der künftigen GroKo kein Ende: Nach der Schuldenflut deutet sich nun also ein Steuertsunami an“, stellt Buschmann fest. Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen, um Deutschland wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort zu machen und den „großen Stillstand“ zu überwinden.

Auch interessant:

Diesen Artikel:

Social Media Button