28.01.2014FDP-RLP-Chef Volker Wissing hat die Kritik der CDU-Landespartei an der Großen Koalition begrüßt und bekräftigt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hatte Vereinbarungen von seiner Bundespartei und der SPD zu Mindestlöhnen, Teilzeitarbeit und der Energiewende scharf kritisiert. Außerdem bemängelte er, dass die CDU die Kalte Progression kaum thematisiere.
Wissing schloss sich Baldaufs Forderung an die CDU an. "Die politischen Forderungen der SPD wurden in der Bundestagswahl klar abgelehnt und dürfen jetzt nicht über den Umweg der Koalitionsverhandlungen doch noch umgesetzt werden. Das widerspricht dem Willen der Wähler", stellte der liberale Landeschef klar. Er warnte, dass der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen eine "besorgniserregende Schieflage" aufwiesen. Während die SPD die Themen setze, verhandele die Union nur noch über deren Umsetzung. "Die SPD entscheidet über das Was, die CDU diskutiert nur noch über das Wie", so Wissing. Dies sei eine groteske Verkehrung der Mehrheitsverhältnisse.
Die Union dürfe sich nicht wundern, dass Deutschland nach Links rücke, wenn sie selbst ständig linke Themen aufgreife, anstatt sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen. "Die CDU kann schwerlich über die Linksöffnung der SPD jammern; sie hat diese mit zu verantworten", so der Liberale.
Der FDP-Landeschef argumentierte, dass sich die über Jahre hinweg betriebene, inhaltliche Flexibilisierung der CDU jetzt räche. "Die Union steht in diesen Koalitionsverhandlungen für nicht viel mehr, als die Einführung einer Mütterrente", kritisierte Wissing. Dies sei zu wenig, um daraus einen klaren inhaltlichen Gestaltungsanspruch für das Land und die Gesellschaft herzuleiten.
Große Koalition verdreht Mehrheitsverhältnisse
FDP-RLP-Chef Volker Wissing hat die Kritik der CDU-Landespartei an der Großen Koalition begrüßt und bekräftigt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hatte Vereinbarungen von seiner Bundespartei und der SPD zu Mindestlöhnen, Teilzeitarbeit und der Energiewende scharf kritisiert. Außerdem bemängelte er, dass die CDU die Kalte Progression kaum thematisiere.
Wissing schloss sich Baldaufs Forderung an die CDU an. "Die politischen Forderungen der SPD wurden in der Bundestagswahl klar abgelehnt und dürfen jetzt nicht über den Umweg der Koalitionsverhandlungen doch noch umgesetzt werden. Das widerspricht dem Willen der Wähler", stellte der liberale Landeschef klar. Er warnte, dass der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen eine "besorgniserregende Schieflage" aufwiesen. Während die SPD die Themen setze, verhandele die Union nur noch über deren Umsetzung. "Die SPD entscheidet über das Was, die CDU diskutiert nur noch über das Wie", so Wissing. Dies sei eine groteske Verkehrung der Mehrheitsverhältnisse.
Die Union dürfe sich nicht wundern, dass Deutschland nach Links rücke, wenn sie selbst ständig linke Themen aufgreife, anstatt sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen. "Die CDU kann schwerlich über die Linksöffnung der SPD jammern; sie hat diese mit zu verantworten", so der Liberale.
Der FDP-Landeschef argumentierte, dass sich die über Jahre hinweg betriebene, inhaltliche Flexibilisierung der CDU jetzt räche. "Die Union steht in diesen Koalitionsverhandlungen für nicht viel mehr, als die Einführung einer Mütterrente", kritisierte Wissing. Dies sei zu wenig, um daraus einen klaren inhaltlichen Gestaltungsanspruch für das Land und die Gesellschaft herzuleiten.