22.10.2015Der Bund erwartet für das kommende Jahr ein Defizit im gesamtstaatlichen Haushalt und gibt als Grund dafür die Flüchtlingskrise an. Das lässt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing als Ausrede nicht gelten – denn die Große Koalition hatte alle Chancen, finanzielle Vorsorgemaßnahmen zu treffen. "Die Aussagen des Bundesfinanzministeriums sind nicht nur sachlich falsch, sondern angesichts der steigenden fremdenfeindlichen Gewalt auch fahrlässig", kritisiert Wissing. Er stellt klar: "Die Politik ist für das Haushaltsdefizit verantwortlich, nicht die Flüchtlinge."
"Gerade die Große Koalition hat zu Beginn der Legislaturperiode lieber Wahlgeschenke verteilt, statt ernsthaft mit der Schuldentilgung zu beginnen", erinnert Wissing. "Hätte die Große Koalition Verantwortungsbewusstsein in der Haushaltspolitik gezeigt, wäre die Situation jetzt eine andere."
Der Freidemokrat fordert Union und SPD auf, ihre Fehler offen einzugestehen, statt die Flüchtlinge im Land als Alibi zu missbrauchen. Wissing macht deutlich: "Nicht die Flüchtlingskrise ist der Grund für neue Schulden, sondern die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition." Dass das Bundesfinanzministerium im aktuellen Monatsbericht dennoch die Schuld an künftigen Haushaltslücken auf schutzsuchende Menschen schiebt, ist für ihn nicht zu rechtfertigen.
Seit Jahren warnt die FDP mit Blick auf schwarz-rote Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 davor, den Kurs der Schuldentilgung zu verlassen. Anlässlich der damaligen Debatte über mögliche Milliardenlücken wegen des Ausfalls der Brennelementesteuer konstatierte Wissing im Juni 2014, "wie sehr der Haushalt auf Kante genäht ist und wie wenig Vorsorge gegen mögliche Risiken getroffen wurde". Stabilität und Vorsorge für morgen seien für die Große Koalition ein Fremdwort. Trotz Rekordsteuereinnahmen hat die Große Koalition es auch inzwischen nicht vermocht, den Spielraum im Etat verantwortungsvoll zu verwalten – eine Entscheidung, die sich nun rächt.
Große Koalition missbraucht Flüchtlinge als Alibi
Der Bund erwartet für das kommende Jahr ein Defizit im gesamtstaatlichen Haushalt und gibt als Grund dafür die Flüchtlingskrise an. Das lässt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing als Ausrede nicht gelten – denn die Große Koalition hatte alle Chancen, finanzielle Vorsorgemaßnahmen zu treffen. "Die Aussagen des Bundesfinanzministeriums sind nicht nur sachlich falsch, sondern angesichts der steigenden fremdenfeindlichen Gewalt auch fahrlässig", kritisiert Wissing. Er stellt klar: "Die Politik ist für das Haushaltsdefizit verantwortlich, nicht die Flüchtlinge."
"Gerade die Große Koalition hat zu Beginn der Legislaturperiode lieber Wahlgeschenke verteilt, statt ernsthaft mit der Schuldentilgung zu beginnen", erinnert Wissing. "Hätte die Große Koalition Verantwortungsbewusstsein in der Haushaltspolitik gezeigt, wäre die Situation jetzt eine andere."
Der Freidemokrat fordert Union und SPD auf, ihre Fehler offen einzugestehen, statt die Flüchtlinge im Land als Alibi zu missbrauchen. Wissing macht deutlich: "Nicht die Flüchtlingskrise ist der Grund für neue Schulden, sondern die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition." Dass das Bundesfinanzministerium im aktuellen Monatsbericht dennoch die Schuld an künftigen Haushaltslücken auf schutzsuchende Menschen schiebt, ist für ihn nicht zu rechtfertigen.
Hintergrund
Seit Jahren warnt die FDP mit Blick auf schwarz-rote Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 davor, den Kurs der Schuldentilgung zu verlassen. Anlässlich der damaligen Debatte über mögliche Milliardenlücken wegen des Ausfalls der Brennelementesteuer konstatierte Wissing im Juni 2014, "wie sehr der Haushalt auf Kante genäht ist und wie wenig Vorsorge gegen mögliche Risiken getroffen wurde". Stabilität und Vorsorge für morgen seien für die Große Koalition ein Fremdwort. Trotz Rekordsteuereinnahmen hat die Große Koalition es auch inzwischen nicht vermocht, den Spielraum im Etat verantwortungsvoll zu verwalten – eine Entscheidung, die sich nun rächt.