FDPGastbeitragGroße Koalition bringt nur Stillstand
Hermann Otto Solms08.06.2016Schwarz-Rot streitet über Strom, Milch, Flüchtlinge und vieles mehr. FDP-Präsidiumsmitglied Herrmann Otto Solms konstatiert: "Das ist nur noch peinlich." Er vergleicht die koalitionsinternen Streitereien mit "dem Rollenspiel in einem Kindergarten". Im Gegensatz zur Persönlichkeitsentwicklung bei Kindern erzeuge die Regierung künstlich Konflikte. Er appellierte an die betreffenden Politiker, die Macht- und Parteiinteressen hintanzustellen und an ihre Verantwortung zu denken. "Das ständige Hickhack innerhalb der großen Koalition sorgt nämlich nur für eines: Stillstand und falsche Entscheidungen."
Statt durch Neubau gegen die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten vorzugehen, verteuere die Regierung das Bauen durch umstrittene Umweltauflagen und mache das Investieren in den Wohnungsbau durch die Mietpreisbremse unattraktiv, verdeutlichte Solms. "Sie handelt damit gegen die Interessen der Wohnungssuchenden und rühmt sich dann noch einer besonderen sozialen Wohltat."
Der Freidemokrat hat noch weitere Beispiele auf Lager: "Totalausfall bei der Steuerpolitik, keine Durchsetzung des Stabilitätspaktes beim Euro, geschweige denn eine vollständige Überarbeitung der Energiewende. Aus Angst vor den richtigen Entscheidungen betrügt sich die Regierung selbst – und natürlich die Bürger gleich mit." Angesichts dieser Bilanz sei es nicht verwunderlich, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zunehme, so Solms' Fazit.
Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag
Die Streitigkeiten und Blockaden innerhalb der Bundesregierung ähneln dem Rollenspiel in einem Kindergarten. „Ich habe viel mehr Puppen als Du. Ich kann viel schneller rennen als Du. Mein Ball ist größer als Deiner.“
Während Streiten für das kindliche Selbstbewusstsein wichtig ist, sollten Mitglieder der Bundesregierung über diese Phase hinaus sein. Kinder trainieren über einen Streit ihren Umgang mit Konflikten. Die Regierung dagegen erzeugt künstlich Konflikte, um sich dann in aller Öffentlichkeit zu streiten. Das ist nur noch peinlich. Die betreffenden Politiker sollten Macht- und Parteiinteressen hintanstellen und an ihre Verantwortung denken. Das ständige Hickhack innerhalb der großen Koalition sorgt nämlich nur für eines: Stillstand und falsche Entscheidungen.
So klagen alle, dass es in den Ballungsgebieten zu wenige Wohnungen, besonders zu wenig bezahlbare gibt. Was tut man bei Knappheit auf einem Markt? Man erhöht das Angebot, das lernt man bereits im ersten Semester des VWL-Studiums. Die Regierung müsste also dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Was aber tut sie? Sie verteuert das Bauen durch umstrittene Umweltauflagen und macht das Investieren in den Wohnungsbau durch die Mietpreisbremse unattraktiv. Sie handelt damit gegen die Interessen der Wohnungssuchenden und rühmt sich dann noch einer besonderen sozialen Wohltat.
Ein weiteres Beispiel ist das Überangebot auf dem Milchmarkt. Was sollte man dagegen tun? Man sollte die Milchmenge drosseln, damit sich wieder ein vernünftiger Preis am Markt herausbilden kann, der nicht die Existenz der Bauern bedroht.
Was aber tut die Regierung: Sie schafft neue Subventionen und stabilisiert damit die Überproduktion. Sie macht also die Folgen des Preisverfalls vorübergehend etwas erträglicher, ohne die eigentliche Ursache zu bekämpfen. Damit riskiert sie einen Strukturwandel, der nicht nur die Pflege der deutschen Kulturlandschaft gefährdet, sondern auch die dort tätigen Familienbetriebe.
Nächstes Beispiel: Erst wird das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hinausgeschoben, um den demografischen Problemen zu begegnen. Dann lockt man die Arbeitnehmer in die vorzeitige Rente mit 63 und konterkariert damit die eigene Rentenpolitik. Dass die Rente mit 63 teuer und ungerecht ist und dem Arbeitsmarkt wertvolle Arbeitskräfte entzieht, sei nur am Rande erwähnt. Doch die Regierung hat das vielbeschworene Gerechtigkeitspostulat aus dem Koalitionsvertrag vergessen und stellt sich mit ihrem Rentenpaket gegen die breite Mitte der Gesellschaft.
Die Liste der Beispiele ließe sich leicht verlängern. Totalausfall bei der Steuerpolitik, keine Durchsetzung des Stabilitätspaktes beim Euro, geschweige denn eine vollständige Überarbeitung der Energiewende. Aus Angst vor den richtigen Entscheidungen betrügt sich die Regierung selbst – und natürlich die Bürger gleich mit.
Wenn wir alle beklagen, dass die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht und die Wählerbindung an die klassischen Parteien nachlässt, dann liegt das an dem gesunkenen Vertrauen in die Arbeit von Regierung und Parlament und an der Enttäuschung über die machtpolitischen Spiele als Ersatz für politische Entscheidungen. Wir brauchen keinen kindischen Zank, sondern Lösungen.
Große Koalition bringt nur Stillstand
Schwarz-Rot streitet über Strom, Milch, Flüchtlinge und vieles mehr. FDP-Präsidiumsmitglied Herrmann Otto Solms konstatiert: "Das ist nur noch peinlich." Er vergleicht die koalitionsinternen Streitereien mit "dem Rollenspiel in einem Kindergarten". Im Gegensatz zur Persönlichkeitsentwicklung bei Kindern erzeuge die Regierung künstlich Konflikte. Er appellierte an die betreffenden Politiker, die Macht- und Parteiinteressen hintanzustellen und an ihre Verantwortung zu denken. "Das ständige Hickhack innerhalb der großen Koalition sorgt nämlich nur für eines: Stillstand und falsche Entscheidungen."
Statt durch Neubau gegen die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten vorzugehen, verteuere die Regierung das Bauen durch umstrittene Umweltauflagen und mache das Investieren in den Wohnungsbau durch die Mietpreisbremse unattraktiv, verdeutlichte Solms. "Sie handelt damit gegen die Interessen der Wohnungssuchenden und rühmt sich dann noch einer besonderen sozialen Wohltat."
Der Freidemokrat hat noch weitere Beispiele auf Lager: "Totalausfall bei der Steuerpolitik, keine Durchsetzung des Stabilitätspaktes beim Euro, geschweige denn eine vollständige Überarbeitung der Energiewende. Aus Angst vor den richtigen Entscheidungen betrügt sich die Regierung selbst – und natürlich die Bürger gleich mit." Angesichts dieser Bilanz sei es nicht verwunderlich, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zunehme, so Solms' Fazit.
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Die Streitigkeiten und Blockaden innerhalb der Bundesregierung ähneln dem Rollenspiel in einem Kindergarten. „Ich habe viel mehr Puppen als Du. Ich kann viel schneller rennen als Du. Mein Ball ist größer als Deiner.“
Während Streiten für das kindliche Selbstbewusstsein wichtig ist, sollten Mitglieder der Bundesregierung über diese Phase hinaus sein. Kinder trainieren über einen Streit ihren Umgang mit Konflikten. Die Regierung dagegen erzeugt künstlich Konflikte, um sich dann in aller Öffentlichkeit zu streiten. Das ist nur noch peinlich. Die betreffenden Politiker sollten Macht- und Parteiinteressen hintanstellen und an ihre Verantwortung denken. Das ständige Hickhack innerhalb der großen Koalition sorgt nämlich nur für eines: Stillstand und falsche Entscheidungen.
So klagen alle, dass es in den Ballungsgebieten zu wenige Wohnungen, besonders zu wenig bezahlbare gibt. Was tut man bei Knappheit auf einem Markt? Man erhöht das Angebot, das lernt man bereits im ersten Semester des VWL-Studiums. Die Regierung müsste also dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Was aber tut sie? Sie verteuert das Bauen durch umstrittene Umweltauflagen und macht das Investieren in den Wohnungsbau durch die Mietpreisbremse unattraktiv. Sie handelt damit gegen die Interessen der Wohnungssuchenden und rühmt sich dann noch einer besonderen sozialen Wohltat.
Ein weiteres Beispiel ist das Überangebot auf dem Milchmarkt. Was sollte man dagegen tun? Man sollte die Milchmenge drosseln, damit sich wieder ein vernünftiger Preis am Markt herausbilden kann, der nicht die Existenz der Bauern bedroht.
Was aber tut die Regierung: Sie schafft neue Subventionen und stabilisiert damit die Überproduktion. Sie macht also die Folgen des Preisverfalls vorübergehend etwas erträglicher, ohne die eigentliche Ursache zu bekämpfen. Damit riskiert sie einen Strukturwandel, der nicht nur die Pflege der deutschen Kulturlandschaft gefährdet, sondern auch die dort tätigen Familienbetriebe.
Nächstes Beispiel: Erst wird das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hinausgeschoben, um den demografischen Problemen zu begegnen. Dann lockt man die Arbeitnehmer in die vorzeitige Rente mit 63 und konterkariert damit die eigene Rentenpolitik. Dass die Rente mit 63 teuer und ungerecht ist und dem Arbeitsmarkt wertvolle Arbeitskräfte entzieht, sei nur am Rande erwähnt. Doch die Regierung hat das vielbeschworene Gerechtigkeitspostulat aus dem Koalitionsvertrag vergessen und stellt sich mit ihrem Rentenpaket gegen die breite Mitte der Gesellschaft.
Die Liste der Beispiele ließe sich leicht verlängern. Totalausfall bei der Steuerpolitik, keine Durchsetzung des Stabilitätspaktes beim Euro, geschweige denn eine vollständige Überarbeitung der Energiewende. Aus Angst vor den richtigen Entscheidungen betrügt sich die Regierung selbst – und natürlich die Bürger gleich mit.
Wenn wir alle beklagen, dass die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht und die Wählerbindung an die klassischen Parteien nachlässt, dann liegt das an dem gesunkenen Vertrauen in die Arbeit von Regierung und Parlament und an der Enttäuschung über die machtpolitischen Spiele als Ersatz für politische Entscheidungen. Wir brauchen keinen kindischen Zank, sondern Lösungen.