FDPExit vom BrexitGroßbritannien muss ein wichtiger Teil Europas bleiben
Großbritannien muss ein wichtiger Teil Europas bleiben 20.03.2019Die dritte Brexit-Abstimmung letzte Woche brachte die Entscheidung: Die Briten wollen den Brexit verschieben. Die Freien Demokraten hoffen auf die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre. Nicola Beer würde sich wünschen, dass durch ein zweites Referendum am Ende Großbritannien doch in der Europäischen Union verleibt. "Aber das ist eine Entscheidung, die die Briten selber treffen müssen", so die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl.
Sie hält eine Verschiebung des Termins für den Brexit nur bei einem klaren britischen Plan zum weiteren Vorgehen für sinnvoll. "Ich glaube, wir haben wirklich eine Schlüsselwoche für die Europäische Union", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin" und forderte Klarheit von London.
Jetzt soll es im Sommer soweit sein: Bis zum 30. Juni möchte Premierministerin May Zeit für den Brexit haben - drei Monate mehr als bislang. Dem müssen jetzt die anderen 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Im Moment wird die Entscheidung also nur weiter vertagt. Es ist unklar, was sich ändern soll: Das britische Parlament will weder den ursprünglich ausgehandelten Deal noch den nachverhandelten oder einen NoDeal. Eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai wollen sie auch nicht.
Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss Großbritannien bei einer Verschiebung auf die Zeit nach der EU-Wahlen allerdings an dieser Abstimmung teilnehmen. Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai könne sie sich im Grunde nur vorstellen, wenn May ein zweites Referendum über den EU-Austritt durchführen wolle, sagte Beer.
"Wenn immer noch keine Mehrheit für irgendetwas in Großbritannien da ist, dann macht es keinen Sinn, eine Verschiebung vorzunehmen - weil mit welchem Ziel?", fragt sich die Spitzenkandidation der FDP zur Europawahl.
Sie gibt zu bedenken: "Wir haben sehen können, dass sich über 200 Abgeordnete bei der Abstimmung über das zweite Referendum enthalten haben. Offensichtlich ein taktisches Abstimmungsverhalten, nach dem Motto: Es ist momentan noch nicht die Zeit, über ein zweites Referendum positiv zu bescheiden. Deshalb ist ein zweites Referendum sicherlich nicht wahrscheinlicher geworden, aber es ist noch im Spiel."
Der Gipfel am Donnerstag können nur darauf dringen, dass eine klare Richtung erkennbar sein muss für eine längere Fristverlängerung." Denn: "Eine Zustimmung kann es nicht geben, nur um ein "weiter so“ von dem zu sehen, was wir die letzten zwei Jahre gesehen haben", macht die FDP-Generalsekrätin deutlich. "Eine Zustimmung kann es nur geben, wenn klar ist, auf welcher Grundlage - also entweder einer Zollunion, oder einem Freihandelsabkommen - eventuell weiterverhandelt werden soll."
Vom EU-Gipfel müsse das Signal ausgehen, dass Großbritannien, auch wenn es die Europäische Union verlässt, weiter ein wichtiger Teil von Europa bleiben wird. "Wir müssen dringend darüber sprechen, wie diese zukünftigen Beziehungen aussehen werden. Wir brauchen weiterhin enge Beziehungen bei Wissenschaft, bei Handel, aber auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik."
Großbritannien muss ein wichtiger Teil Europas bleiben
Die dritte Brexit-Abstimmung letzte Woche brachte die Entscheidung: Die Briten wollen den Brexit verschieben. Die Freien Demokraten hoffen auf die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre. Nicola Beer würde sich wünschen, dass durch ein zweites Referendum am Ende Großbritannien doch in der Europäischen Union verleibt. "Aber das ist eine Entscheidung, die die Briten selber treffen müssen", so die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl.
Sie hält eine Verschiebung des Termins für den Brexit nur bei einem klaren britischen Plan zum weiteren Vorgehen für sinnvoll. "Ich glaube, wir haben wirklich eine Schlüsselwoche für die Europäische Union", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin" und forderte Klarheit von London.
Jetzt soll es im Sommer soweit sein: Bis zum 30. Juni möchte Premierministerin May Zeit für den Brexit haben - drei Monate mehr als bislang. Dem müssen jetzt die anderen 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Im Moment wird die Entscheidung also nur weiter vertagt. Es ist unklar, was sich ändern soll: Das britische Parlament will weder den ursprünglich ausgehandelten Deal noch den nachverhandelten oder einen NoDeal. Eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai wollen sie auch nicht.
Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss Großbritannien bei einer Verschiebung auf die Zeit nach der EU-Wahlen allerdings an dieser Abstimmung teilnehmen. Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai könne sie sich im Grunde nur vorstellen, wenn May ein zweites Referendum über den EU-Austritt durchführen wolle, sagte Beer.
"Wenn immer noch keine Mehrheit für irgendetwas in Großbritannien da ist, dann macht es keinen Sinn, eine Verschiebung vorzunehmen - weil mit welchem Ziel?", fragt sich die Spitzenkandidation der FDP zur Europawahl.
Sie gibt zu bedenken: "Wir haben sehen können, dass sich über 200 Abgeordnete bei der Abstimmung über das zweite Referendum enthalten haben. Offensichtlich ein taktisches Abstimmungsverhalten, nach dem Motto: Es ist momentan noch nicht die Zeit, über ein zweites Referendum positiv zu bescheiden. Deshalb ist ein zweites Referendum sicherlich nicht wahrscheinlicher geworden, aber es ist noch im Spiel."
Der Gipfel am Donnerstag können nur darauf dringen, dass eine klare Richtung erkennbar sein muss für eine längere Fristverlängerung." Denn: "Eine Zustimmung kann es nicht geben, nur um ein "weiter so“ von dem zu sehen, was wir die letzten zwei Jahre gesehen haben", macht die FDP-Generalsekrätin deutlich. "Eine Zustimmung kann es nur geben, wenn klar ist, auf welcher Grundlage - also entweder einer Zollunion, oder einem Freihandelsabkommen - eventuell weiterverhandelt werden soll."
Vom EU-Gipfel müsse das Signal ausgehen, dass Großbritannien, auch wenn es die Europäische Union verlässt, weiter ein wichtiger Teil von Europa bleiben wird. "Wir müssen dringend darüber sprechen, wie diese zukünftigen Beziehungen aussehen werden. Wir brauchen weiterhin enge Beziehungen bei Wissenschaft, bei Handel, aber auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik."