FDPKlima-KabinettGroß denken in der Klimapolitik
Groß in der Klimapolitik denken. Nicht irgendwann, sondern jetzt.26.09.2019Es ist die Woche der Entscheidung: Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die GroKo ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Laut Presseinformationen soll es ein ganzes Bündel aus Fördermaßnahmen geben. "Statt sich weiter im Klein-Klein zu verheddern, sollte endlich groß gedacht werden", meinen hingegen FDP-Wirtschaftsund Energieminister Andreas Pinkwart und NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt skizzieren sie ihre Ideen, wie das gelingen kann. Für sie bleibt die dringlichste Maßnahme, CO2 endlich in allen relevanten Sektoren einen Preis zu geben. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Es gelte nun, technologisch entscheidende Neuerungen und Durchbrüche zu fördern.
Diese Woche entscheidet sich, wie es weiter geht mit der deutschen Klimapolitik. Am Freitag soll feststehen, wie das Klimapaket der Bundesregierung konkret aussehen soll. Im Gespräch sind Medienberichten zufolge höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden. Nach Ansicht der Freien Demokraten bringt uns das nicht weiter. Sie plädieren für einen Kurswechsel.
Innovation ist der Ausweg
Entscheidend sei dabei, "Klimaschutz durch Innovation kompatibel mit dem modernen Leben zu machen – auch weil aufstrebende Weltregionen den Weg nicht mitgehen werden, wenn sie den Eindruck haben, der Westen wolle ihnen so ihren fairen Anteil am wachsenden Wohlstand vorenthalten", schreiben Pinkwart und Vogel. Sie warnen zugleich davor, Klimaschutz mit Kapitalismuskritik zu verwechseln. Denn: "Gerade durch technologischen Fortschritt, unternehmerische Erfindungsstärke und die Kräfte der Marktwirtschaft können wir uns von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien. Diese optimistische Grundhaltung ist kein hehrer Wunsch, sondern reale (historische) Perspektive, gerade in unserer Ingenieurnation."
Für Pinkwart und Vogel ist dabei Innovation der Ausweg. Und die setze entschlossenes Handeln und einen generationengerechten Ordnungsrahmen voraus. Die dringlichste Maßnahme bleibe, CO2 endlich in allen relevanten Sektoren einen Preis zu geben. Die mittlerweile erreichte Einigkeit bei diesem Ziel solle aber nicht zur zweitbesten Lösung führen: "Eine CO2-Steuer kann den Ausstoß verteuern, aber eine Steuer hat noch in keinem Fall zum Verschwinden des besteuerten Guts geführt", lehnen die Freien Demokraten entsprechende Vorschläge ab.
Mitte des Jahrhunderts muss die Klimaneutralität stehen
Für sie ist die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren das überzeugendere Konzept. Denn: "Nur so kann auch die Gesamtmenge der Emissionen mit einem festen Deckel versehen werden. Gerne schnell national für die fehlenden Sektoren, so bald als möglich dann gesamteuropäisch und sektorenübergreifend." Im Zuge dessen sollte auch der oft widersprüchliche Wildwuchs an Steuern und Abgaben in diesen Bereichen zurückgeführt und zusätzliche Belastungen vermieden werden. Zudem gelte es, technologisch entscheidende Neuerungen und Durchbrüche zu fördern, nennen sie fünf Beispiele:
So zeige die Einstellung der Flugstrecken Köln-Frankfurt und Nürnberg-Berlin: Der Bau von Zugrennstrecken macht Inlandsflüge oft überflüssig. Beim Ausbau der e-Ladeinfrastruktur brauche es mehr Tempo bei echten Schnellladesäulen, um die Fragen der Bürger zur Langstreckentauglichkeit zu beantworten. Zudem müssten alle CO2-neutralen Antriebe endlich gleichermaßen gefördert werden. So würden sich Batterie, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gleichermaßen voranbringen lassen.
Drittens sollten die innovativsten Wissenschaftler und die Industrie zusammengebracht werden, damit sie gemeinsam an der weitgehend treibhausgasneutralen Produktion der Zukunft arbeiten. "Unsere Initiative IN4climate.NRW zeigt, dass so sogar die klimaneutrale Stahlproduktion am bestehenden Hochofen Wirklichkeit werden kann", führt Pinkwart aus. Die beiden FDP-Politiker werben zudem für effektiven Waldschutz und Aufforstung weltweit. Sie erinnern zudem an die Idee „Desertec“, in der das dortige, für die ganze Menschheit x-fach ausreichende Potenzial an Sonnenenergie nutzbar gemacht wird. Das könne reaktiviert werden, nur diesmal nicht mit dem Ziel, den Strom nach Europa zu transportieren, sondern um vor Ort die Energie in Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe umzuwandeln, die dann in die ganze Welt exportiert werden können.
Groß denken in der Klimapolitik
Es ist die Woche der Entscheidung: Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die GroKo ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Laut Presseinformationen soll es ein ganzes Bündel aus Fördermaßnahmen geben. "Statt sich weiter im Klein-Klein zu verheddern, sollte endlich groß gedacht werden", meinen hingegen FDP-Wirtschaftsund Energieminister Andreas Pinkwart und NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt skizzieren sie ihre Ideen, wie das gelingen kann. Für sie bleibt die dringlichste Maßnahme, CO2 endlich in allen relevanten Sektoren einen Preis zu geben. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Es gelte nun, technologisch entscheidende Neuerungen und Durchbrüche zu fördern.
Diese Woche entscheidet sich, wie es weiter geht mit der deutschen Klimapolitik. Am Freitag soll feststehen, wie das Klimapaket der Bundesregierung konkret aussehen soll. Im Gespräch sind Medienberichten zufolge höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden. Nach Ansicht der Freien Demokraten bringt uns das nicht weiter. Sie plädieren für einen Kurswechsel.
Innovation ist der Ausweg
Entscheidend sei dabei, "Klimaschutz durch Innovation kompatibel mit dem modernen Leben zu machen – auch weil aufstrebende Weltregionen den Weg nicht mitgehen werden, wenn sie den Eindruck haben, der Westen wolle ihnen so ihren fairen Anteil am wachsenden Wohlstand vorenthalten", schreiben Pinkwart und Vogel. Sie warnen zugleich davor, Klimaschutz mit Kapitalismuskritik zu verwechseln. Denn: "Gerade durch technologischen Fortschritt, unternehmerische Erfindungsstärke und die Kräfte der Marktwirtschaft können wir uns von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien. Diese optimistische Grundhaltung ist kein hehrer Wunsch, sondern reale (historische) Perspektive, gerade in unserer Ingenieurnation."
Für Pinkwart und Vogel ist dabei Innovation der Ausweg. Und die setze entschlossenes Handeln und einen generationengerechten Ordnungsrahmen voraus. Die dringlichste Maßnahme bleibe, CO2 endlich in allen relevanten Sektoren einen Preis zu geben. Die mittlerweile erreichte Einigkeit bei diesem Ziel solle aber nicht zur zweitbesten Lösung führen: "Eine CO2-Steuer kann den Ausstoß verteuern, aber eine Steuer hat noch in keinem Fall zum Verschwinden des besteuerten Guts geführt", lehnen die Freien Demokraten entsprechende Vorschläge ab.
Mitte des Jahrhunderts muss die Klimaneutralität stehen
Für sie ist die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren das überzeugendere Konzept. Denn: "Nur so kann auch die Gesamtmenge der Emissionen mit einem festen Deckel versehen werden. Gerne schnell national für die fehlenden Sektoren, so bald als möglich dann gesamteuropäisch und sektorenübergreifend." Im Zuge dessen sollte auch der oft widersprüchliche Wildwuchs an Steuern und Abgaben in diesen Bereichen zurückgeführt und zusätzliche Belastungen vermieden werden. Zudem gelte es, technologisch entscheidende Neuerungen und Durchbrüche zu fördern, nennen sie fünf Beispiele:
So zeige die Einstellung der Flugstrecken Köln-Frankfurt und Nürnberg-Berlin: Der Bau von Zugrennstrecken macht Inlandsflüge oft überflüssig. Beim Ausbau der e-Ladeinfrastruktur brauche es mehr Tempo bei echten Schnellladesäulen, um die Fragen der Bürger zur Langstreckentauglichkeit zu beantworten. Zudem müssten alle CO2-neutralen Antriebe endlich gleichermaßen gefördert werden. So würden sich Batterie, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gleichermaßen voranbringen lassen.
Drittens sollten die innovativsten Wissenschaftler und die Industrie zusammengebracht werden, damit sie gemeinsam an der weitgehend treibhausgasneutralen Produktion der Zukunft arbeiten. "Unsere Initiative IN4climate.NRW zeigt, dass so sogar die klimaneutrale Stahlproduktion am bestehenden Hochofen Wirklichkeit werden kann", führt Pinkwart aus. Die beiden FDP-Politiker werben zudem für effektiven Waldschutz und Aufforstung weltweit. Sie erinnern zudem an die Idee „Desertec“, in der das dortige, für die ganze Menschheit x-fach ausreichende Potenzial an Sonnenenergie nutzbar gemacht wird. Das könne reaktiviert werden, nur diesmal nicht mit dem Ziel, den Strom nach Europa zu transportieren, sondern um vor Ort die Energie in Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe umzuwandeln, die dann in die ganze Welt exportiert werden können.