11.09.2014In der Generaldebatte zum Haushalt 2015 hat Kanzlerin Merkel naturgemäß die Pläne der Regierung gerühmt. Doch hinter der Fassade sieht es trüb aus: Union und SPD tischen einen Schönwetterhaushalt und heimliche Steuererhöhungen auf, hebt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Schleier. "Während Bundesfinanzminister Schäuble die schwarze Null feiert, wird in den Ministerien an neuen Belastungen für die Bürger gewerkelt."
Dass das Mantra von der schwarzen Null, die ohne Steuerhöhung auskommt, ein PR-Gag der schwarz-roten Regierung ist - diesen Beweis kann die FDP-Generalsekretärin antreten: "Die Entwicklung neuer Belastungen ist atemberaubend: Für das Rentenpaket wurde die gesetzlich vorgegebene Absenkung der Rentenbeiträge gekippt. Kalte Progression und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank lässt die Große Koalition laufen. Und mit Maut für alle und der Fortführung des Soli sackt der Staat noch mehr Geld ein."
Die Haushaltskonsolidierung sei richtig. "Die ständig weiter steigenden Abgaben und Steuern sind es nicht", kanzelt sie die Regierung ab, die sich das Geld bei der Kranken- und Rentenkasse holt. Beer fordert: "Es wäre Zeit für eine Entlastung der Bürger und mehr Investitionen in die Zukunft, vor allem bei der Bildung.“
GroKo werkelt an neuen Belastungen für die Bürger
In der Generaldebatte zum Haushalt 2015 hat Kanzlerin Merkel naturgemäß die Pläne der Regierung gerühmt. Doch hinter der Fassade sieht es trüb aus: Union und SPD tischen einen Schönwetterhaushalt und heimliche Steuererhöhungen auf, hebt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Schleier. "Während Bundesfinanzminister Schäuble die schwarze Null feiert, wird in den Ministerien an neuen Belastungen für die Bürger gewerkelt."
Dass das Mantra von der schwarzen Null, die ohne Steuerhöhung auskommt, ein PR-Gag der schwarz-roten Regierung ist - diesen Beweis kann die FDP-Generalsekretärin antreten: "Die Entwicklung neuer Belastungen ist atemberaubend: Für das Rentenpaket wurde die gesetzlich vorgegebene Absenkung der Rentenbeiträge gekippt. Kalte Progression und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank lässt die Große Koalition laufen. Und mit Maut für alle und der Fortführung des Soli sackt der Staat noch mehr Geld ein."
Die Haushaltskonsolidierung sei richtig. "Die ständig weiter steigenden Abgaben und Steuern sind es nicht", kanzelt sie die Regierung ab, die sich das Geld bei der Kranken- und Rentenkasse holt. Beer fordert: "Es wäre Zeit für eine Entlastung der Bürger und mehr Investitionen in die Zukunft, vor allem bei der Bildung.“