28.03.2014Hervorragende ökonomische Bedingungen und sprudelnde Steuerquellen sind für Schwarz-Rot das Signal, die Ausgaben zu erhöhen, statt in den Schuldenabbau zu investieren, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Kaum ein Finanzminister habe so von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert wie Wolfgang Schäuble. „Schade, dass die Große Koalition so wenig daraus macht.“ Auch die Bürger sind unzufrieden mit der Großen Koalition, laut dem "ARD"-Deutschlandtrend sind 55 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit von Merkel und Co.
Der Liberale betonte, dass der leichte Rückgang der Staatsverschuldung ein positives Signal sei. Allerdings sei der Schuldenrückgang nicht politischen Reformen zuzuschreiben, sondern der verbesserten Situation an den Finanzmärkten und niedrigen Zinsen, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. Mit über zwei Billionen Euro sei die Schuldenlast der Bundesrepublik „immer noch viel zu hoch, um sich entspannt zurückzulehnen“. Er warf der Koalition vor, die optimalen wirtschaftlichen Bedingungen nicht zum Schuldenabbau zu nutzen. „Die Koalition von Union und SPD ist eine Regierung der vertanen Chancen.“
Die hohe Verschuldung mache Deutschland anfällig für Finanzkrisen und stelle eine große Hypothek für die künftigen Generationen dar, erläuterte Wissing. Deshalb sei der abgesagte Schuldenabbau zugunsten teurer Wahlgeschenke auch eine der größten Fehlleistungen der Großen Koalition. Die Herkulesaufgabe Schuldenabbau in die Zukunft zu verschieben, sei ein Fehler, stellte Wissing klar. „Der demografische Wandel führt nicht nur zu einem Bevölkerungsrückgang und zu höheren Sozialkosten, er führt auch dazu, dass die Staatsverschuldung von immer weniger Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden muss und die Pro-Kopf-Belastung deutlich steigen wird.“ Er erläuterte, dass ein konsequenter Schuldenabbau einen wichtigen Beitrag dazu leisten könne, „um die Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten“.
Laut einer "infratest"-Umfrage sind lediglich 44 Prozent der Deutschen zufrieden mit den ersten 100 Tagen. Auch die Liberalen übten anlässlich der ersten 100 Tage Kritik an der Politik von Union und Sozialdemokraten. Neben dem verfehlten Schuldenabbau, der zur Belastung für die zukünftigen Generationen werden kann, wälzen Union und SPD auch die Kosten für Renten- und Sozialsysteme ab und verpassen es, den Sozialstaat "enkelfit" zu machen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms attestierte Schwarz-Rot: "Schulden werden nicht getilgt, Subventionen nicht gestrichen, Versprechen wie die Erhöhung des Kindergeldes werden verschoben, Rentenversicherungsbeiträge nicht gesenkt, erreichte Reformen zurückgenommen. Stattdessen folgt ein teures Wahlgeschenk dem anderen, für das die Große Koalition zu allem Übel auch in die noch vollen Sozialkassen greift."
GroKo verspielt Zustimmung der Bürger
Hervorragende ökonomische Bedingungen und sprudelnde Steuerquellen sind für Schwarz-Rot das Signal, die Ausgaben zu erhöhen, statt in den Schuldenabbau zu investieren, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Kaum ein Finanzminister habe so von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert wie Wolfgang Schäuble. „Schade, dass die Große Koalition so wenig daraus macht.“ Auch die Bürger sind unzufrieden mit der Großen Koalition, laut dem "ARD"-Deutschlandtrend sind 55 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit von Merkel und Co.
Der Liberale betonte, dass der leichte Rückgang der Staatsverschuldung ein positives Signal sei. Allerdings sei der Schuldenrückgang nicht politischen Reformen zuzuschreiben, sondern der verbesserten Situation an den Finanzmärkten und niedrigen Zinsen, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. Mit über zwei Billionen Euro sei die Schuldenlast der Bundesrepublik „immer noch viel zu hoch, um sich entspannt zurückzulehnen“. Er warf der Koalition vor, die optimalen wirtschaftlichen Bedingungen nicht zum Schuldenabbau zu nutzen. „Die Koalition von Union und SPD ist eine Regierung der vertanen Chancen.“
Die hohe Verschuldung mache Deutschland anfällig für Finanzkrisen und stelle eine große Hypothek für die künftigen Generationen dar, erläuterte Wissing. Deshalb sei der abgesagte Schuldenabbau zugunsten teurer Wahlgeschenke auch eine der größten Fehlleistungen der Großen Koalition. Die Herkulesaufgabe Schuldenabbau in die Zukunft zu verschieben, sei ein Fehler, stellte Wissing klar. „Der demografische Wandel führt nicht nur zu einem Bevölkerungsrückgang und zu höheren Sozialkosten, er führt auch dazu, dass die Staatsverschuldung von immer weniger Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden muss und die Pro-Kopf-Belastung deutlich steigen wird.“ Er erläuterte, dass ein konsequenter Schuldenabbau einen wichtigen Beitrag dazu leisten könne, „um die Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten“.
"ARD"-Deutschlandtrend: Sinkende Zustimmung zur GroKo
Laut einer "infratest"-Umfrage sind lediglich 44 Prozent der Deutschen zufrieden mit den ersten 100 Tagen. Auch die Liberalen übten anlässlich der ersten 100 Tage Kritik an der Politik von Union und Sozialdemokraten. Neben dem verfehlten Schuldenabbau, der zur Belastung für die zukünftigen Generationen werden kann, wälzen Union und SPD auch die Kosten für Renten- und Sozialsysteme ab und verpassen es, den Sozialstaat "enkelfit" zu machen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms attestierte Schwarz-Rot: "Schulden werden nicht getilgt, Subventionen nicht gestrichen, Versprechen wie die Erhöhung des Kindergeldes werden verschoben, Rentenversicherungsbeiträge nicht gesenkt, erreichte Reformen zurückgenommen. Stattdessen folgt ein teures Wahlgeschenk dem anderen, für das die Große Koalition zu allem Übel auch in die noch vollen Sozialkassen greift."
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