30.04.2014Die Frage der kalten Progression treibt einen Keil zwischen die Großkoalitionäre. Das Gedankenspiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel, vielleicht doch der realen Steuerlast entgegenzuwirken, löste erboste Kritik von CSU-Boss Horst Seehofer aus. Der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner ging hart mit der Politik der Mehrbelastung ins Gericht. "GroKo" stehe mittlerweile für "Große Kosten" statt für Große Koalition, konstatierte er im Interview mit dem "Münchner Merkur".
Das unkoordinierte Vorgehen von Union und SPD kritisierte Lindner als ein "Gewürge". Nach den schwarz-roten Streitereien in den letzten Tagen sei es keine Überraschung, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD das Ende der kalten Progression wieder abgesagten, so sein Fazit. "Die Menschen dürfen sich Ende des Jahres auf einen Regierungsbericht freuen, wie stark sie belastet werden, obwohl man das auf jedem Lohnzettel sieht", unterstrich der FDP-Chef. Union und SPD verfehlten so ihren Auftrag, "denn die Politik sollte den Bürgern dienen, nicht an ihrem Fleiß verdienen".
Angesichts höchster Staatseinnahmen sei die schwarz-rote Haltung zur kalten Progression bizarr, da selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund inzwischen die langjährige FDP-Position in dieser Frage übernommen habe, erläuterte Lindner. Der FDP-Chef stellte klar: Die Große Koalition greife den Menschenlieber in die Tasche, "als ihnen einen fairen Anteil am Aufschwung zu geben".
GroKo-Steuerpolitik ist ein Gewürge
Die Frage der kalten Progression treibt einen Keil zwischen die Großkoalitionäre. Das Gedankenspiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel, vielleicht doch der realen Steuerlast entgegenzuwirken, löste erboste Kritik von CSU-Boss Horst Seehofer aus. Der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner ging hart mit der Politik der Mehrbelastung ins Gericht. "GroKo" stehe mittlerweile für "Große Kosten" statt für Große Koalition, konstatierte er im Interview mit dem "Münchner Merkur".
Das unkoordinierte Vorgehen von Union und SPD kritisierte Lindner als ein "Gewürge". Nach den schwarz-roten Streitereien in den letzten Tagen sei es keine Überraschung, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD das Ende der kalten Progression wieder abgesagten, so sein Fazit. "Die Menschen dürfen sich Ende des Jahres auf einen Regierungsbericht freuen, wie stark sie belastet werden, obwohl man das auf jedem Lohnzettel sieht", unterstrich der FDP-Chef. Union und SPD verfehlten so ihren Auftrag, "denn die Politik sollte den Bürgern dienen, nicht an ihrem Fleiß verdienen".
Angesichts höchster Staatseinnahmen sei die schwarz-rote Haltung zur kalten Progression bizarr, da selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund inzwischen die langjährige FDP-Position in dieser Frage übernommen habe, erläuterte Lindner. Der FDP-Chef stellte klar: Die Große Koalition greife den Menschenlieber in die Tasche, "als ihnen einen fairen Anteil am Aufschwung zu geben".
Wann, wenn nicht jetzt?
In "Das Duell" auf "n-tv" kritisierte Lindner die große Koalition für ihre Haushaltspolitik bei der einmaligen wirtschaftlichen Lage mit robustem Arbeitsmarkt, Wachstum, sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen für den Staat . Lindner fragte sein Gegenüber Ralf Stegner: "Wann, wenn nicht jetzt, soll der Staat überhaupt nochmal mit seinem Geld auskommen? Wann, wenn nicht jetzt sollte es auch möglich sein, in die Tilgung von Altschulden einzutreten?" Die große Koalition verspiele gegenwärtig eine historische Chance.
Hintergrund
Linder hatte sich schon zuvor für eine Belastungsbremse im Grundgesetz stark gemacht. Für die Liberalen ist nicht hinnehmbar, dass die Steuerlast trotz rekordhoher Staatseinnahmen immer weiter wächst. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, statt teurer Wahlgeschenke in Bildung, Infrastruktur und den Abbau der Staatsverschuldung zu investieren und die Chance zu ergreifen, bei vollen Staatskassen die Bürger zu entlasten.