20.06.2014Zu den Warnungen vor einer erneuten Blase auf dem Immobilienmarkt erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar Recht habe, „leider zieht die Bundesregierung aber keine Konsequenzen daraus“. Denn statt die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank und die gute Binnenkonjunktur zum Schuldenabbau zu nutzen, gebe Schwarz-Rot das Geld mit vollen Händen für Wahlgeschenke aus. Wissing konstatierte: „Die deutsche Finanzpolitik hat damit ihren Vorbildcharakter in Europa verloren.“
Die Forderungen der Liberalen sind klar: „Deutschland braucht eine Ausgabenpolitik, die den demografischen Wandel berücksichtigt, statt ihn zu ignorieren.“ Wissing verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer nachhaltigen Haushaltspolitik und eines möglichst schnellen Schuldenabbaus. „Je eher die Finanzminister in der Eurozone ihre Hausaufgaben machen, desto schneller kann die EZB ihre Niedrigzinspolitik beenden. Dadurch sinkt die Gefahr einer Immobilienblase drastisch.“ Die Ausgabenpolitik der Großen Koalition liefere jedoch leider das beste Argument für die Reformverweigerer innerhalb der Eurozone, so Wissing. „Union und SPD können nicht glaubhaft eine Reformpolitik von anderen Ländern einfordern, zu der sie selbst nicht bereit sind.“
GroKo riskiert Immobilienblase
Zu den Warnungen vor einer erneuten Blase auf dem Immobilienmarkt erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar Recht habe, „leider zieht die Bundesregierung aber keine Konsequenzen daraus“. Denn statt die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank und die gute Binnenkonjunktur zum Schuldenabbau zu nutzen, gebe Schwarz-Rot das Geld mit vollen Händen für Wahlgeschenke aus. Wissing konstatierte: „Die deutsche Finanzpolitik hat damit ihren Vorbildcharakter in Europa verloren.“
Der Finanzminister habe Recht, wenn er die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank nicht als Ersatz für Strukturreformen bezeichnet, unterstrich Wissing. „Jedoch hat die Bundesregierung den Zeitgewinn selbst bisher nicht für Strukturreformen genutzt.“ Stattdessen finde die Rückabwicklung erfolgreicher Sozialreformen statt, der Schuldenabbau werde verzögert und die Schuldentilgung, die eigentlich 2015 beginnen sollte, ganz abgesagt, kritisierte Wissing. Die milliardenschweren Rentenpakete, „die nicht nachhaltig gegenfinanziert sind“, hätten die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik nachhaltig beschädigt.
Die Forderungen der Liberalen sind klar: „Deutschland braucht eine Ausgabenpolitik, die den demografischen Wandel berücksichtigt, statt ihn zu ignorieren.“ Wissing verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer nachhaltigen Haushaltspolitik und eines möglichst schnellen Schuldenabbaus. „Je eher die Finanzminister in der Eurozone ihre Hausaufgaben machen, desto schneller kann die EZB ihre Niedrigzinspolitik beenden. Dadurch sinkt die Gefahr einer Immobilienblase drastisch.“ Die Ausgabenpolitik der Großen Koalition liefere jedoch leider das beste Argument für die Reformverweigerer innerhalb der Eurozone, so Wissing. „Union und SPD können nicht glaubhaft eine Reformpolitik von anderen Ländern einfordern, zu der sie selbst nicht bereit sind.“