FDPHaushaltspolitik

GroKo muss Vorsorge gegen Krisen treffen

Volker Wissing
25.07.2014

Zum dritten Mal in Folge ist der ifo-Geschäftsklimaindex, der die Stimmung der deutschen Unternehmen misst, gesunken. Mit Blick auf die vielen Brennpunkte und Krisen in der Welt sieht sich die Wirtschaft vor schwierigen Zeiten. In diesem Zusammenhang warnte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, dass der Bundeshaushalt alles andere als krisenfest sei. Er sieht die Gefahr, dass die Große Koalition eine Phase des Wirtschaftswachstums ungenutzt verstreichen lasse.

"Die gute Konjunktur wird nicht ewig Bestand haben, das sollten auch Union und SPD einsehen und endlich anfangen, den Haushalt krisenfest zu gestalten", forderte der Liberale. Für ihn ist eindeutig: Sollten sich die Konflikte in der Ukraine oder im Gaza-Streifen weiter zuspitzen und die Weltkonjunktur abkühlen, werde dies auch auf Deutschland spürbare Auswirkungen haben. "Die Beschäftigung wird abnehmen, die Arbeitslosigkeit und damit die Staatsausgaben werden steigen und gleichzeitig die Steuereinnahmen sinken. Für keine dieser Entwicklungen hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen", mahnte der FDP-Haushaltsexperte.

Kalte Progression dringend beseitigen

Wissing zeigte kein Verständnis für die unverantwortliche Ausgabenpolitik, die die Bundesregierung aktuell verfolge. "Auf Deutschland kann schon bald eine Phase schmerzhafter Reformen und Einschnitte zukommen, nur weil Union und SPD es versäumen, in guten Zeiten Vorsorge für schlechtere zu treffen", kritisierte er.

Die Liberalen fordern deshalb von der schwarz-roten Koalition einen umgehenden Abbau der kalten Progression zur Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten und eine Rücknahme der kaum nachhaltig zu finanzierenden Rentenbeschlüsse. "Noch haben wir Zeit, uns auf eine Eintrübung des wirtschaftlichen Gesamtklimas vorzubereiten, diese sollten wir nutzen", unterstrich Wissing.

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