23.05.2019Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht schon mal keinen Handlungsbedarf in Deutschland. Die Freien Demokraten sind da ganz anderer Ansicht: "Die Bundesregierung hat es in der Hand, das schwierige Luxemburger Urteil als Sprungbrett zu nutzen, um das deutsche Arbeitszeitrecht so weit wie möglich für die digitale Zukunft vorzubereiten", meint Johannes Vogel. "Die Arbeitszeit für eine solche Reform ist jetzt", schreibt der Arbeitsmarktexperte in einem Gastbeitrag für die Welt.
Er stellt angesichts der "Drohkulisse einer europaweiten Zwangsheirat von Stechuhr-Nostalgikern und Digital Natives" eigene Überlegungen an, um dem "potenziellen Bürokratiemonster, von dem niemand etwas hat", etwas entgegenzusetzen. Seiner Ansicht nach hat es mit dem Arbeitsmarkt und der Lebensrealität des Jahres 2019 wenig zu tun, ein Bild zu zeichnen, in dem alle Arbeitnehmer von ihren Unternehmen zu Überstunden gezwungen oder gar um Bezahlung betrogen würden.
Doch was ist zu tun, um zumindest das Schlimmste zu verhindern? "Einerseits sollte der europäische Gesetzgeber in der Arbeitszeitrichtlinie klarstellen, dass nicht die kleinteiligste Dokumentation zwingend ist. Dann müsste der Gerichtshof diesen expliziten Willen des Gesetzgebers neu gewichten, auch im Lichte der Grundrechtecharta. Andererseits muss aber auch endlich das veraltete deutsche Arbeitszeitgesetz auf die Tagesordnung", so Vogel.
Wer heute zum Beispiel um 22 oder 23 Uhr noch ein paar dienstliche E-Mails schreiben oder auch nur lesen wolle, dürfe das am nächsten Morgen laut Gesetz nicht vor 10 Uhr fortsetzen. Vogel ist sicher: "Dieses Gesetz wird heute jeden Tag und wahrscheinlich millionenfach gebrochen. Das dürfen wir nicht länger ignorieren, sondern müssen nun erst recht modernisieren - damit selbstbestimmtes Leben und Rechtslage nicht auf Kriegsfuß stehen." Niemand solle insgesamt mehr arbeiten oder weniger Pausen machen dürfen, aber die Einteilung unter der Woche müsse freier sein als heute. "Die Bundesregierung muss das deutsche Arbeitszeitgesetz modernisieren und dabei endlich zu mehr Flexibilität bereit sein!"
GroKo muss das deutsche Arbeitszeitgesetz modernisieren
Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht schon mal keinen Handlungsbedarf in Deutschland. Die Freien Demokraten sind da ganz anderer Ansicht: "Die Bundesregierung hat es in der Hand, das schwierige Luxemburger Urteil als Sprungbrett zu nutzen, um das deutsche Arbeitszeitrecht so weit wie möglich für die digitale Zukunft vorzubereiten", meint Johannes Vogel. "Die Arbeitszeit für eine solche Reform ist jetzt", schreibt der Arbeitsmarktexperte in einem Gastbeitrag für die Welt.
Er stellt angesichts der "Drohkulisse einer europaweiten Zwangsheirat von Stechuhr-Nostalgikern und Digital Natives" eigene Überlegungen an, um dem "potenziellen Bürokratiemonster, von dem niemand etwas hat", etwas entgegenzusetzen. Seiner Ansicht nach hat es mit dem Arbeitsmarkt und der Lebensrealität des Jahres 2019 wenig zu tun, ein Bild zu zeichnen, in dem alle Arbeitnehmer von ihren Unternehmen zu Überstunden gezwungen oder gar um Bezahlung betrogen würden.
Doch was ist zu tun, um zumindest das Schlimmste zu verhindern? "Einerseits sollte der europäische Gesetzgeber in der Arbeitszeitrichtlinie klarstellen, dass nicht die kleinteiligste Dokumentation zwingend ist. Dann müsste der Gerichtshof diesen expliziten Willen des Gesetzgebers neu gewichten, auch im Lichte der Grundrechtecharta. Andererseits muss aber auch endlich das veraltete deutsche Arbeitszeitgesetz auf die Tagesordnung", so Vogel.
Wer heute zum Beispiel um 22 oder 23 Uhr noch ein paar dienstliche E-Mails schreiben oder auch nur lesen wolle, dürfe das am nächsten Morgen laut Gesetz nicht vor 10 Uhr fortsetzen. Vogel ist sicher: "Dieses Gesetz wird heute jeden Tag und wahrscheinlich millionenfach gebrochen. Das dürfen wir nicht länger ignorieren, sondern müssen nun erst recht modernisieren - damit selbstbestimmtes Leben und Rechtslage nicht auf Kriegsfuß stehen." Niemand solle insgesamt mehr arbeiten oder weniger Pausen machen dürfen, aber die Einteilung unter der Woche müsse freier sein als heute. "Die Bundesregierung muss das deutsche Arbeitszeitgesetz modernisieren und dabei endlich zu mehr Flexibilität bereit sein!"