21.07.2014Die Bundesbank hat höhere Tarifabschlüsse gefordert, um die Beschäftigten am Aufschwung zu beteiligen. „Die Forderung nach höheren Lohnabschlüssen ist berechtigt“, betonte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Er sieht hier auch die Große Koalition in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Wissing erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der FDP nach einem Abbau der kalten Progression. "Die Beschäftigten tragen die Hauptlast der Einnahmesteigerung der öffentlichen Haushalte, dennoch wollen Union und SPD einen Abbau der kalten Progression nicht einmal in Erwägung ziehen."
Die sogenannte kalte Progression bezeichnet die zusätzliche Steuerbelastung, die entsteht, wenn die Einkommensteuereckwerte nicht angepasst werden. An Lohnerhöhungen verdient der Staat damit überproportional mit. Die FDP fordert schon seit langem eine Anpassung. „Die Steuerprogression ist dafür verantwortlich, dass Tariferhöhungen zu einer höheren Steuerbelastung führen, auch wenn das Realeinkommen der Beschäftigten inflationsbedingt weniger wert ist“, führte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing aus.
Der Liberale erklärte, dass die Große Koalition "eine Koalition des Konsums auf Pump und der Reformverweigerung" sei. Statt auf Haushaltskonsolidierung setzten Union und SPD auf höhere Staatsausgaben. Er stellte klar: "Eine Regierung, die es nicht einmal in Zeiten absoluter Rekordeinnahmen schafft, Schulden zu tilgen, handelt unverantwortlich." Wissing appellierte an Union und SPD, die Rekordsteuereinnahmen zu nutzen, um Schulden abzubauen. Nur so könne gewährleistet werden, dass Deutschland krisenfest werde und seinen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leisten könne.
„Es ist unverständlich, dass die Große Koalition sich nach wie vor nicht zu einem Abbau der kalten Progression durchringen kann“, kritisierte der Liberale die Blockadehaltung der Regierung. Schließlich sei diese Entlastung der Bürger bereits von der Vorgängerregierung beschlossen und im Haushalt auch entsprechend eingeplant worden. Wissing stellte klar: „In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen ist es unanständig, wenn der Staat sich weiter an den Tariferhöhungen der Arbeitnehmer bedient und diese damit um ihren Anteil am Aufschwung betrügt.“ Die kalte Progression abzubauen, sei eine Frage der Gerechtigkeit, unterstrich er.
GroKo muss Beschäftigte am Aufschwung beteiligen
Die Bundesbank hat höhere Tarifabschlüsse gefordert, um die Beschäftigten am Aufschwung zu beteiligen. „Die Forderung nach höheren Lohnabschlüssen ist berechtigt“, betonte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Er sieht hier auch die Große Koalition in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Wissing erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der FDP nach einem Abbau der kalten Progression. "Die Beschäftigten tragen die Hauptlast der Einnahmesteigerung der öffentlichen Haushalte, dennoch wollen Union und SPD einen Abbau der kalten Progression nicht einmal in Erwägung ziehen."
Die sogenannte kalte Progression bezeichnet die zusätzliche Steuerbelastung, die entsteht, wenn die Einkommensteuereckwerte nicht angepasst werden. An Lohnerhöhungen verdient der Staat damit überproportional mit. Die FDP fordert schon seit langem eine Anpassung. „Die Steuerprogression ist dafür verantwortlich, dass Tariferhöhungen zu einer höheren Steuerbelastung führen, auch wenn das Realeinkommen der Beschäftigten inflationsbedingt weniger wert ist“, führte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing aus.
Der Liberale erklärte, dass die Große Koalition "eine Koalition des Konsums auf Pump und der Reformverweigerung" sei. Statt auf Haushaltskonsolidierung setzten Union und SPD auf höhere Staatsausgaben. Er stellte klar: "Eine Regierung, die es nicht einmal in Zeiten absoluter Rekordeinnahmen schafft, Schulden zu tilgen, handelt unverantwortlich." Wissing appellierte an Union und SPD, die Rekordsteuereinnahmen zu nutzen, um Schulden abzubauen. Nur so könne gewährleistet werden, dass Deutschland krisenfest werde und seinen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leisten könne.
Eine Frage der Gerechtigkeit
„Es ist unverständlich, dass die Große Koalition sich nach wie vor nicht zu einem Abbau der kalten Progression durchringen kann“, kritisierte der Liberale die Blockadehaltung der Regierung. Schließlich sei diese Entlastung der Bürger bereits von der Vorgängerregierung beschlossen und im Haushalt auch entsprechend eingeplant worden. Wissing stellte klar: „In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen ist es unanständig, wenn der Staat sich weiter an den Tariferhöhungen der Arbeitnehmer bedient und diese damit um ihren Anteil am Aufschwung betrügt.“ Die kalte Progression abzubauen, sei eine Frage der Gerechtigkeit, unterstrich er.