13.03.2014Am Donnerstag wurde die digitale Agenda im Bundestag debattiert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich von den vagen Forderungen der schwarz-roten Fraktionen unbeeindruckt. "Von der Koalition der Ankündigungen gibt es wieder nichts Konkretes, sondern lediglich einen Wünsch-dir-was-Katalog", konstatierte die Liberale. Um die Digitalisierung der Gesellschaft erfolgreich zu gestalten, bedürfe es jedoch mehr als einer Ansammlung wohlfeiler Gemeinplätze, so Beer.
Hinter dem Blendwerk der Koalitionäre gebe es keine durchdachten Strategien, erklärte die FDP-Generalsekretärin. "Die angekündigte digitale Agenda lässt weiter auf sich warten", so Beer. Beispielsweise beim zentralen Vorhaben Breitbandausbau könne der Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), zur Deckung von Wirtschaftlichkeitslücken nur Luftbuchungen vorweisen. "Denn es ist höchst fraglich, ob angesichts des Widerstandes aus den Ländern in dieser Legislaturperiode überhaupt Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen zu erwarten sind", stellte Beer klar.
Außerdem bleibe völlig unklar, wie die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität funktionieren solle. Die Netzneutralität als Regulierungsziel der Bundesnetzagentur zu belassen, sei die bessere Alternative, forderte Beer. Die Liberale vermisste auch seriöse Vorschläge von Union und SPD zu den Themen Bürgerrechte und Datenschutz.
Beer bemängelte, dass eine der wenigen konkreten Maßnahmen der schwarz-roten Agenda, das IT-Sicherheitsgesetz, wegen seiner bürokratischen Gestaltung zur Wachstumsbremse für Start-ups und Mittelstand werde. Sie machte deutlich: Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft sei bereits in vollem Gange. Hier müsse die Große Koalition wirklich Zukunft gestalten, statt sie nur zu verbrauchen.
GroKo lebt im digitalen Wolkenkuckucksheim
Am Donnerstag wurde die digitale Agenda im Bundestag debattiert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich von den vagen Forderungen der schwarz-roten Fraktionen unbeeindruckt. "Von der Koalition der Ankündigungen gibt es wieder nichts Konkretes, sondern lediglich einen Wünsch-dir-was-Katalog", konstatierte die Liberale. Um die Digitalisierung der Gesellschaft erfolgreich zu gestalten, bedürfe es jedoch mehr als einer Ansammlung wohlfeiler Gemeinplätze, so Beer.
Hinter dem Blendwerk der Koalitionäre gebe es keine durchdachten Strategien, erklärte die FDP-Generalsekretärin. "Die angekündigte digitale Agenda lässt weiter auf sich warten", so Beer. Beispielsweise beim zentralen Vorhaben Breitbandausbau könne der Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), zur Deckung von Wirtschaftlichkeitslücken nur Luftbuchungen vorweisen. "Denn es ist höchst fraglich, ob angesichts des Widerstandes aus den Ländern in dieser Legislaturperiode überhaupt Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen zu erwarten sind", stellte Beer klar.
Außerdem bleibe völlig unklar, wie die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität funktionieren solle. Die Netzneutralität als Regulierungsziel der Bundesnetzagentur zu belassen, sei die bessere Alternative, forderte Beer. Die Liberale vermisste auch seriöse Vorschläge von Union und SPD zu den Themen Bürgerrechte und Datenschutz.
Beer bemängelte, dass eine der wenigen konkreten Maßnahmen der schwarz-roten Agenda, das IT-Sicherheitsgesetz, wegen seiner bürokratischen Gestaltung zur Wachstumsbremse für Start-ups und Mittelstand werde. Sie machte deutlich: Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft sei bereits in vollem Gange. Hier müsse die Große Koalition wirklich Zukunft gestalten, statt sie nur zu verbrauchen.