FDP, FraktionenKoalitionsgesprächeGroKo: Koste es, was es wolle
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vermisst Gestaltungsimpulse bei Union und SPD01.02.2018Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU drehen sich derzeit noch im Kreis. Aufbruchstimmung ist nicht in Sicht, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Welt über die laufenden Gespräche. "Es gibt keine sichtbaren Impulse für Projekte, die das Land modernisieren", mahnt Beer. Vielmehr würden die Parteien derzeit mit Hilfe von Steuergeld versuchen, eine Regierung nach dem Prinzip "koste es, was es wolle" zu bilden. Die Antwort auf die Frage, wie man es nach den Verlusten bei der Bundestagswahl nun besser machen möchte, blieben die Partner schuldig, so Beer auf einer Pressekonferenz am Rande der FDP-Gremiensitzungen. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Verhandlungen von Union und SPD. Die Einigung beim Familiennachzug sei symptomatisch für die Große Koalition und ein Kompromiss ohne innere Haltung.
"Man kann eine Haltung zum Familiennachzug haben und ihn komplett erlauben. Man kann eine Haltung dazu haben und sagen, man will gar keinen Familiennachzug", so Lindner. Deshalb werde die FDP-Fraktion ihre Position zum Familiennachzug in der kommenden Parlamentsdebatte nach vorne stellen, betont Lindner. Zum Entwurf der Freien Demokraten gehöre unter anderem die Überzeugung, dass der uneingeschränkte Familiennachzug gegenwärtig nicht möglich sei, weil die Integrationsfähigkeiten bei Bildung, Arbeit und Wohnen begrenzt seien.
Beer vermisst bei den Verhandlungen insbesondere "jedweden Ansatz, den Bürgern zu erklären, was man denn nun grundlegend besser und anders machen will. Es geht offenbar nur um kleinste Reparaturmaßnahmen einer ’Weiter so’-Koalition", so die Generalsekretärin. Dabei würden die Wähler genau darauf achten, welche Antworten die GroKo bei Themen wie Europa, Einwanderung, Entlastung und Digitalisierung hat: "Wenn das Ergebnis ist, dass CDU, CSU und SPD beispielsweise die deutsche Position zur Wirtschafts- und Währungsunion mal eben ändern, ohne dafür ein Votum der Wählerinnen und Wähler zu haben, werden die Populisten rechts und links profitieren."
Für eine tatsächliche Modernisierung des Landes fehle weiterhin der Aufbruchsgeist. Vielmehr entstehe der Eindruck, die Parteivorsitzenden würden sich selber in sichere Ämter retten, so die Generalsekretärin. Die bislang gefundenen Kompromisse, wie etwa beim Familiennachzug, seien nur der Versuch, sich in der Mitte zu treffen. Doch gerade in der Einwanderungspolitik müsse man zügig zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis kommen. Im Gegensatz zu den Verhandlungspartnern werbe die FDP schon lange mit einem Einwanderungsgesetzbuch und "qualitativ festgelegten Parametern", so Beer.
Beer kritisiert zudem ein fehlendes Ziel der Gesprächspartner, wie etwa in der Bildungspolitik oder bei der Digitalisierung. Hier könne nicht innerhalb weniger Monate umgesteuert werden, sondern es müssten "lange Linien gezogen werden, damit nachher auch mehr Qualität herauskommt." Deshalb würden die Freien Demokraten darauf pochen, dass die Stärken "in unserem Mittelstand mit der neuen digitalen Welt" kombiniert werden, um dadurch "Wachstum und Arbeitsplätze entstehen zu lassen", so Beer. Einer kleiner gewordenen alten GroKo traue sie dies nicht zu.
Die Freien Demokraten würden als konstruktive Opposition aus der Mitte des Parlaments ihren Beitrag zur Modernisierung leisten. Dafür müsse "das Steuersystem gerechter werden", Europa reformiert und die "neue Zeit gestaltet werden", erläutert Beer. Neue Normen für die digitale Arbeitswelt sollen dabei Verbesserungen für die Menschen bedeuten und nicht Probleme in den Vordergrund stellen. Denn die “Neue Generation Deutschland“ möchte Chancen schaffen und die Zukunft mit Verantwortung gestalten, sagt Beer. (bh)
GroKo: Koste es, was es wolle
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU drehen sich derzeit noch im Kreis. Aufbruchstimmung ist nicht in Sicht, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Welt über die laufenden Gespräche. "Es gibt keine sichtbaren Impulse für Projekte, die das Land modernisieren", mahnt Beer. Vielmehr würden die Parteien derzeit mit Hilfe von Steuergeld versuchen, eine Regierung nach dem Prinzip "koste es, was es wolle" zu bilden. Die Antwort auf die Frage, wie man es nach den Verlusten bei der Bundestagswahl nun besser machen möchte, blieben die Partner schuldig, so Beer auf einer Pressekonferenz am Rande der FDP-Gremiensitzungen. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Verhandlungen von Union und SPD. Die Einigung beim Familiennachzug sei symptomatisch für die Große Koalition und ein Kompromiss ohne innere Haltung.
"Man kann eine Haltung zum Familiennachzug haben und ihn komplett erlauben. Man kann eine Haltung dazu haben und sagen, man will gar keinen Familiennachzug", so Lindner. Deshalb werde die FDP-Fraktion ihre Position zum Familiennachzug in der kommenden Parlamentsdebatte nach vorne stellen, betont Lindner. Zum Entwurf der Freien Demokraten gehöre unter anderem die Überzeugung, dass der uneingeschränkte Familiennachzug gegenwärtig nicht möglich sei, weil die Integrationsfähigkeiten bei Bildung, Arbeit und Wohnen begrenzt seien.
Beer vermisst bei den Verhandlungen insbesondere "jedweden Ansatz, den Bürgern zu erklären, was man denn nun grundlegend besser und anders machen will. Es geht offenbar nur um kleinste Reparaturmaßnahmen einer ’Weiter so’-Koalition", so die Generalsekretärin. Dabei würden die Wähler genau darauf achten, welche Antworten die GroKo bei Themen wie Europa, Einwanderung, Entlastung und Digitalisierung hat: "Wenn das Ergebnis ist, dass CDU, CSU und SPD beispielsweise die deutsche Position zur Wirtschafts- und Währungsunion mal eben ändern, ohne dafür ein Votum der Wählerinnen und Wähler zu haben, werden die Populisten rechts und links profitieren."
Für eine tatsächliche Modernisierung des Landes fehle weiterhin der Aufbruchsgeist. Vielmehr entstehe der Eindruck, die Parteivorsitzenden würden sich selber in sichere Ämter retten, so die Generalsekretärin. Die bislang gefundenen Kompromisse, wie etwa beim Familiennachzug, seien nur der Versuch, sich in der Mitte zu treffen. Doch gerade in der Einwanderungspolitik müsse man zügig zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis kommen. Im Gegensatz zu den Verhandlungspartnern werbe die FDP schon lange mit einem Einwanderungsgesetzbuch und "qualitativ festgelegten Parametern", so Beer.
Beer kritisiert zudem ein fehlendes Ziel der Gesprächspartner, wie etwa in der Bildungspolitik oder bei der Digitalisierung. Hier könne nicht innerhalb weniger Monate umgesteuert werden, sondern es müssten "lange Linien gezogen werden, damit nachher auch mehr Qualität herauskommt." Deshalb würden die Freien Demokraten darauf pochen, dass die Stärken "in unserem Mittelstand mit der neuen digitalen Welt" kombiniert werden, um dadurch "Wachstum und Arbeitsplätze entstehen zu lassen", so Beer. Einer kleiner gewordenen alten GroKo traue sie dies nicht zu.
Die Freien Demokraten würden als konstruktive Opposition aus der Mitte des Parlaments ihren Beitrag zur Modernisierung leisten. Dafür müsse "das Steuersystem gerechter werden", Europa reformiert und die "neue Zeit gestaltet werden", erläutert Beer. Neue Normen für die digitale Arbeitswelt sollen dabei Verbesserungen für die Menschen bedeuten und nicht Probleme in den Vordergrund stellen. Denn die “Neue Generation Deutschland“ möchte Chancen schaffen und die Zukunft mit Verantwortung gestalten, sagt Beer. (bh)