FDPHaushalt

GroKo denkt nicht an morgen

Otto FrickeFDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Bild: facebook.com/otto.fricke
10.07.2014

FDP-Bundesvorstandsmitglied Otto Fricke hat die Haushaltspolitik der Großen Koalition als kurzsichtig kritisiert. Die wirtschaftliche Lage sehe derzeit gut aus, jedoch unterlasse es Schwarz-Rot, auch für die Zukunft zu planen. Das sei wie bei einem Unternehmer, der zwar Gewinn macht, aber gleichzeitig vergisst, in seine Maschinen zu investieren, sagte Fricke der "Huffington Post". Sein Urteil mit Blick auf die schwarz-roten Ausgabenorgien: "Die Bundesregierung handelt ohne Weitsicht."

"Schwarz-Rot steuert uns langsam aber sicher zurück in die schwierigen Gewässer, in denen wir vor Jahren waren und die damals zur Agenda 2010 führen mussten", warnte Fricke. Die Große Koalition vergesse offenbar, dass nach guten Zeiten auch wieder schlechte kommen könnten. Der FDP-Haushaltsexperte verwies auf die Situation vor der Finanzkrise 2007, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) überzeugt gewesen sei, dass er die schwarze Null schaffen würde. "Dann kam der große Knall." Deshalb gehöre zu einer vorausschauenden Politik, trotz einer guten aktuellen Verfassung auch für die kommenden Jahre vorbereitet zu sein, mahnte der Liberale.

Der FDP-Politiker forderte die schwarz-rote Regierung auf, mehr Geld in Bildung, Forschung, Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu investieren. "Die schwarz-rote Finanzpolitik mag heute gut aussehen - vergisst aber die kommende Generation." Auch beim Einheitsmindestlohn sieht Fricke Gefahren für die Jugend. So würden Praktikanten und Aushilfskräfte in Zukunft häufig mehr Geld verdienen als Lehrlinge. Fricke warnte vor Falschanreizen bei der Ausbildung sowie künftigen Debatten zur weiteren Erhöhung des Lohnes: "Gelernte Arbeitskräfte, die jetzt neun Euro verdienen, werden mehr Lohn fordern, weil ungelernte Arbeitskräfte künftig gerade mal 50 Cent weniger erhalten", stellte er klar.

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