05.01.2015Am Wochenende hatten Berichte für Wirbel gesorgt, die Bundesregierung halte bei einem Sieg des Linksbündnisses von Alexis Tsipras bei der Parlamentswahl am 25. Januar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar. Wirbel gab es auch innerhalb der schwarz-roten Koalition. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das unverantwortlich: "Der koalitionsinterne Streit über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schwächt nicht nur die Verhandlungsposition Deutschlands, er schwächt auch den Euro und zementiert die Niedrigzinspolitik der EZB."
In drei Wochen wird in Griechenland gewählt. Die in den Umfragen führende Linkspartei Syrizia will den Sparkurs aufkündigen und einen Schuldenerlass verhandeln. Vor diesem Hintergrund war am Wochenende eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. Nach einem„Spiegel“-Bericht hält die Bundesregierung dies inzwischen für verkraftbar. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte wiederum: "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten."
Für Lindner wäre das eine späte Bestätigung der Stabilitätspolitik, die die FDP mitgetragen hat: "Denn nur wegen der damal geschaffenen Institutionen, die die AfD ablehnt, und wegen der Fortschritte in Europa, die Herr Lucke leugnet, kann man heute die Frage nach einem möglichen Grexit anders beantworten als 2010 oder 2012. Ein wünschenswertes Szenario ist das aber nicht, denn die politischen und ökonomischen Risiken bleiben äußerst hoch. Die Fortsetzung der Reformpolitik in Athen wäre auch für Deutschland besser."
„Die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung zu einem Rauswurf Griechenlands ermuntern die Finanzmärkte regelrecht, wieder gegen den Euro zu spekulieren“, kommentierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing derweil das Hin und Her bei der Koalition. „Indem sie ohne Not über eine Frage streitet, die sich so gar nicht stellt, befördert die Große Koalition aktiv ein Wiederaufflammen der Eurokrise“, wirft er der Bundesregierung vor.
„Und das, obwohl sie kaum etwas getan hat, das eigene Land darauf nachhaltig vorzubereiten“, legt der Liberale nach. Union und SPD hätten nicht nur keine Reformen beschlossen, sondern sogar bereits beschlossene wieder zurückgenommen. Sie haben den Schuldenabbau nicht vorangetrieben, sondern die Staatsausgaben erhöht, zählt er auf. „Statt über Griechenland zu streiten, sollten Union und SPD lieber mit gutem Beispiel vorangehen und in Deutschland ihre Hausaufgaben machen.“
Griechenlandstreit ist unverantwortlich
Am Wochenende hatten Berichte für Wirbel gesorgt, die Bundesregierung halte bei einem Sieg des Linksbündnisses von Alexis Tsipras bei der Parlamentswahl am 25. Januar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar. Wirbel gab es auch innerhalb der schwarz-roten Koalition. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das unverantwortlich: "Der koalitionsinterne Streit über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schwächt nicht nur die Verhandlungsposition Deutschlands, er schwächt auch den Euro und zementiert die Niedrigzinspolitik der EZB."
In drei Wochen wird in Griechenland gewählt. Die in den Umfragen führende Linkspartei Syrizia will den Sparkurs aufkündigen und einen Schuldenerlass verhandeln. Vor diesem Hintergrund war am Wochenende eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. Nach einem„Spiegel“-Bericht hält die Bundesregierung dies inzwischen für verkraftbar. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte wiederum: "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten."
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der "Stuttgarter Zeitung", er halte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar". Denn: "Die Euro-Zone ist in den vergangenen fünf Jahren stabiler geworden, so dass die griechische Politik kein Erpressungspotenzial mehr gegenüber Europa hat. Mit Reformverweigerung und einem Austritt aus dem Euro-Zone würde sich Griechenland nur noch selbst schaden. Entsprechend konsequent sollte die Troika auftreten."
Fortsetzung der Reformpolitik wäre besser
Für Lindner wäre das eine späte Bestätigung der Stabilitätspolitik, die die FDP mitgetragen hat: "Denn nur wegen der damal geschaffenen Institutionen, die die AfD ablehnt, und wegen der Fortschritte in Europa, die Herr Lucke leugnet, kann man heute die Frage nach einem möglichen Grexit anders beantworten als 2010 oder 2012. Ein wünschenswertes Szenario ist das aber nicht, denn die politischen und ökonomischen Risiken bleiben äußerst hoch. Die Fortsetzung der Reformpolitik in Athen wäre auch für Deutschland besser."
Regierung ermuntert Märkte, wieder gegen den Euro zu spekulieren
„Die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung zu einem Rauswurf Griechenlands ermuntern die Finanzmärkte regelrecht, wieder gegen den Euro zu spekulieren“, kommentierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing derweil das Hin und Her bei der Koalition. „Indem sie ohne Not über eine Frage streitet, die sich so gar nicht stellt, befördert die Große Koalition aktiv ein Wiederaufflammen der Eurokrise“, wirft er der Bundesregierung vor.
„Und das, obwohl sie kaum etwas getan hat, das eigene Land darauf nachhaltig vorzubereiten“, legt der Liberale nach. Union und SPD hätten nicht nur keine Reformen beschlossen, sondern sogar bereits beschlossene wieder zurückgenommen. Sie haben den Schuldenabbau nicht vorangetrieben, sondern die Staatsausgaben erhöht, zählt er auf. „Statt über Griechenland zu streiten, sollten Union und SPD lieber mit gutem Beispiel vorangehen und in Deutschland ihre Hausaufgaben machen.“