30.01.2015In Griechenland haben die linkspopulistische Partei SYRIZA und die rechtspopulistische ANEL eine neue Regierung gebildet. Einig sind sie in ihrer Opposition gegen den Austeritätskurs der EU. Im Hintergrundbericht geben Markus Kaiser (Griechenland-Projektmanager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel) und Athanasios Gramménos (Projektassistent für Griechenland) einen Überblick über das griechische Parteienspektrum und die verschiedenen Forderungen der neuen Regierungsakteure.
Viele Wähler hätten in ihrer Stimme für SYRIZA vielmehr eine Stimme gegen die etablierten Parteien gesehen, die Griechenland jahrzehntelang dominierten und mit ihrer Klientelpolitik an den Rand des Abgrunds führten. Es ist für die Griechen zu hoffen, dass das Land bei der nun beginnenden Fahrt ins Ungewisse keinen Schiffbruch erleidet. Kaiser und Gramménos äußern die Hoffnung, dass es reformorientierte Kräfte inner- und außerhalb des neuen Regierungsbündnisses noch schaffen, strukturelle Veränderungen im Staatswesen, im Steuersystem und in der Wirtschaft herbeizuführen.
Beispielsweise wolle der neue Finanzminister die griechischen Großkonzerne, die traditionell eng mit den etablierten Parteien verwobenen seien, stärker als bisher zur Kasse bitten und Klientelstrukturen damit aufbrechen. "Da können ihm selbst Liberale zustimmen", so die Stiftungsexperten. Zudem habe er sich dafür ausgesprochen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gegebenenfalls auch mit Hilfe der europäischen Partner.
"Wenngleich die Schaffung eines gerechteren Steuersystems eine der vornehmlichen Aufgaben einer neuen Regierung sein sollte, dürfen wirtschafts- und finanzpolitische Reformen nicht dafür genutzt werden, das noch immer hoch ineffiziente Staatswesen weiter über Gebühr zu alimentieren", mahnen Kaiser und Gramménos. Aus liberaler Sicht müssten frei werdende Mittel in gezielte Wirtschaftsförderung, den Abbau von Handelshemmnissen und die Schaffung von Investitionssicherheit gesteckt werden. "Hier lagen die Defizite der Vorgängerregierung", so die Stiftungsexperten.
Griechenlands Zukunft ungewiss
In Griechenland haben die linkspopulistische Partei SYRIZA und die rechtspopulistische ANEL eine neue Regierung gebildet. Einig sind sie in ihrer Opposition gegen den Austeritätskurs der EU. Im Hintergrundbericht geben Markus Kaiser (Griechenland-Projektmanager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel) und Athanasios Gramménos (Projektassistent für Griechenland) einen Überblick über das griechische Parteienspektrum und die verschiedenen Forderungen der neuen Regierungsakteure.
Viele Wähler hätten in ihrer Stimme für SYRIZA vielmehr eine Stimme gegen die etablierten Parteien gesehen, die Griechenland jahrzehntelang dominierten und mit ihrer Klientelpolitik an den Rand des Abgrunds führten. Es ist für die Griechen zu hoffen, dass das Land bei der nun beginnenden Fahrt ins Ungewisse keinen Schiffbruch erleidet. Kaiser und Gramménos äußern die Hoffnung, dass es reformorientierte Kräfte inner- und außerhalb des neuen Regierungsbündnisses noch schaffen, strukturelle Veränderungen im Staatswesen, im Steuersystem und in der Wirtschaft herbeizuführen.
Klientelstrukturen im Land aufbrechen
Beispielsweise wolle der neue Finanzminister die griechischen Großkonzerne, die traditionell eng mit den etablierten Parteien verwobenen seien, stärker als bisher zur Kasse bitten und Klientelstrukturen damit aufbrechen. "Da können ihm selbst Liberale zustimmen", so die Stiftungsexperten. Zudem habe er sich dafür ausgesprochen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gegebenenfalls auch mit Hilfe der europäischen Partner.
"Wenngleich die Schaffung eines gerechteren Steuersystems eine der vornehmlichen Aufgaben einer neuen Regierung sein sollte, dürfen wirtschafts- und finanzpolitische Reformen nicht dafür genutzt werden, das noch immer hoch ineffiziente Staatswesen weiter über Gebühr zu alimentieren", mahnen Kaiser und Gramménos. Aus liberaler Sicht müssten frei werdende Mittel in gezielte Wirtschaftsförderung, den Abbau von Handelshemmnissen und die Schaffung von Investitionssicherheit gesteckt werden. "Hier lagen die Defizite der Vorgängerregierung", so die Stiftungsexperten.