09.05.2016Im August 2015 wurde das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Doch den Großteil der damals zugesagten 86 Milliarden Euro hat Athen noch gar nicht bekommen. Denn die Griechen schaffen es nicht, die geforderten Sparmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Jetzt hat das Parlament in Athen die Renten- und Steuerreform durchgewunken, damit die Euro-Finanzminister am Montag die nächste Tranche freigeben. FDP-Chef Christian Lindner fordert für Griechenland einen Neustart - ohne Euro. "Dann aber mit einem Schuldenschnitt und mit zweckgebundenen EU-Hilfen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Die "neuerliche Hängepartie" um Griechenland mache deutlich, "dass die Warnungen des Internationalen Währungsfonds endlich ernst genommen werden müssen", so der Freidemokrat. Die Bundesregierung habe einerseits alle Mahnungen des IWF in den Wind geschlagen, andererseits aber dessen Beteiligung an einem dritten Kreditpaket zur Bedingung gemacht. "Bereits vor einem Jahr war absehbar, dass die Krisenstrategie in Griechenland nicht greifen wird", fügte der FDP-Chef hinzu.
Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem neuen Sparpaket wollen die Finanzminister der Euro-Staaten am Montag in Brüssel die griechischen Reform- und Sparbemühungen überprüfen. Damit ist die Entscheidung verbunden, ob neue, milliardenschwere Hilfskredite an Griechenland fließen.
An die Maßnahmen, die das griechische Parlament am späten Sonntagabend verabschiedete, ist die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden gekoppelt. Auf der Tagesordnung der Eurogruppe stehen auch Gespräche über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht der Internationale Währungsfonds damit, sich aus dem Hilfsprogramm zurückzuziehen.
Griechenland braucht einen finanzpolitischen Neustart ohne Euro
Im August 2015 wurde das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Doch den Großteil der damals zugesagten 86 Milliarden Euro hat Athen noch gar nicht bekommen. Denn die Griechen schaffen es nicht, die geforderten Sparmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Jetzt hat das Parlament in Athen die Renten- und Steuerreform durchgewunken, damit die Euro-Finanzminister am Montag die nächste Tranche freigeben. FDP-Chef Christian Lindner fordert für Griechenland einen Neustart - ohne Euro. "Dann aber mit einem Schuldenschnitt und mit zweckgebundenen EU-Hilfen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Plan B für Griechenland
Die "neuerliche Hängepartie" um Griechenland mache deutlich, "dass die Warnungen des Internationalen Währungsfonds endlich ernst genommen werden müssen", so der Freidemokrat. Die Bundesregierung habe einerseits alle Mahnungen des IWF in den Wind geschlagen, andererseits aber dessen Beteiligung an einem dritten Kreditpaket zur Bedingung gemacht. "Bereits vor einem Jahr war absehbar, dass die Krisenstrategie in Griechenland nicht greifen wird", fügte der FDP-Chef hinzu.
Schon im Herbst 2015 hatte Lindner einen Plan B angemahnt. Er halte es "unverändert für besser, einen Schuldenschnitt für Griechenland mit einem Ausscheiden aus der Euro-Zone zu verbinden, um danach mit zweckgebundenen EU-Hilfen seine Entwicklung zu unterstützen."
Hintergrund
Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem neuen Sparpaket wollen die Finanzminister der Euro-Staaten am Montag in Brüssel die griechischen Reform- und Sparbemühungen überprüfen. Damit ist die Entscheidung verbunden, ob neue, milliardenschwere Hilfskredite an Griechenland fließen.
An die Maßnahmen, die das griechische Parlament am späten Sonntagabend verabschiedete, ist die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden gekoppelt. Auf der Tagesordnung der Eurogruppe stehen auch Gespräche über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht der Internationale Währungsfonds damit, sich aus dem Hilfsprogramm zurückzuziehen.