16.12.2015Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen besseren EU-Grenzschutz vorgelegt. Für Alexander Graf Lambsdorff ist das ein wichtiger Baustein des Gesamtkonzepts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Vizepräsident des EU-Parlaments verdeutlichte: "Für die FDP ist klar: eine effektive und lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenzen ist unerlässlich, um den Schengen-Raum zu schützen und damit den freien Reiseverkehr in Europa auf Dauer zu gewährleisten." Im Interview mit dem heute-journal betonte er: "Die Debatte entwickelt sich langsam in die richtige Richtung."
Den Vorwurf, das stelle eine Bevormundung der Schengen-Mitglieder dar, weist er zurück: Hier gehe es um die Sicherung der EU-Außengrenzen, "damit wir im Inneren Europas weiter frei reisen können. Das ist das, worum es geht. Und das ist keine Bevormundung, sondern das ist gegenseitige Hilfe." Derzeit würden im Schengen-Raum Grenzkontrollen eingeführt: "Zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Belgien und Frankreich, zwischen Spanien und Frankreich. Also, es gibt große Probleme." Doch im Grunde solle der Freiraum Europa erhalten bleiben. "Das ist ja nun eine der Sachen an der EU, die wirklich alle schätzen", so der Freidemokrat.
Derzeit könne Frontex ja überhaupt nichts machen. Und wenn das sich jetzt ändere, dann sei das ein deutlicher Fortschritt mit mehr Sicherheit für alle in Europa. "Am Anfang ist es natürlich ein Schock für viele, was die Kommission hier vorschlägt. Aber mehr Europa, da wo es sinnvoll ist, da kann man eigentlich nicht gegen sein", so der Vorstitzende der FDP im Europaparlament.
Leider habe die Vergangenheit gezeigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen überfordert seien und sich trotzdem weigerten, Hilfe anzunehmen, erläuterte der Freidemokrat. Er stellte klar: "Es ist jedoch unbillig, sich ständig über zu hohe Flüchtlingszahlen zu beschweren und gleichzeitig eine bessere Grenzkontrolle mit EU-Unterstützung abzulehnen."
Ein effektiver gemeinsamer Grenzschutz würde es auch erlauben, diejenigen zurückzuschicken, die von vornherein und offenkundig keine Aussicht auf Anerkennung hätten, führte Lambsdorff aus. Neben einem effektiven gemeinsamen Grenzschutz brauche es endlich eine europäische Küstenwache. Für Lambsdorff steht fest: "Nur so wird es auf lange Sicht möglich sein, den Verlust von Menschenleben auf dem Mittelmeer zu verhindern und gleichzeitig die irreguläre Einwanderung zu stoppen."
Grenzschutz ist Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen besseren EU-Grenzschutz vorgelegt. Für Alexander Graf Lambsdorff ist das ein wichtiger Baustein des Gesamtkonzepts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Vizepräsident des EU-Parlaments verdeutlichte: "Für die FDP ist klar: eine effektive und lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenzen ist unerlässlich, um den Schengen-Raum zu schützen und damit den freien Reiseverkehr in Europa auf Dauer zu gewährleisten." Im Interview mit dem heute-journal betonte er: "Die Debatte entwickelt sich langsam in die richtige Richtung."
Freiraum Europa erhalten
Den Vorwurf, das stelle eine Bevormundung der Schengen-Mitglieder dar, weist er zurück: Hier gehe es um die Sicherung der EU-Außengrenzen, "damit wir im Inneren Europas weiter frei reisen können. Das ist das, worum es geht. Und das ist keine Bevormundung, sondern das ist gegenseitige Hilfe." Derzeit würden im Schengen-Raum Grenzkontrollen eingeführt: "Zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Belgien und Frankreich, zwischen Spanien und Frankreich. Also, es gibt große Probleme." Doch im Grunde solle der Freiraum Europa erhalten bleiben. "Das ist ja nun eine der Sachen an der EU, die wirklich alle schätzen", so der Freidemokrat.
Derzeit könne Frontex ja überhaupt nichts machen. Und wenn das sich jetzt ändere, dann sei das ein deutlicher Fortschritt mit mehr Sicherheit für alle in Europa. "Am Anfang ist es natürlich ein Schock für viele, was die Kommission hier vorschlägt. Aber mehr Europa, da wo es sinnvoll ist, da kann man eigentlich nicht gegen sein", so der Vorstitzende der FDP im Europaparlament.
Effektiver gemeinsamer Grenzschutz
Leider habe die Vergangenheit gezeigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen überfordert seien und sich trotzdem weigerten, Hilfe anzunehmen, erläuterte der Freidemokrat. Er stellte klar: "Es ist jedoch unbillig, sich ständig über zu hohe Flüchtlingszahlen zu beschweren und gleichzeitig eine bessere Grenzkontrolle mit EU-Unterstützung abzulehnen."
Ein effektiver gemeinsamer Grenzschutz würde es auch erlauben, diejenigen zurückzuschicken, die von vornherein und offenkundig keine Aussicht auf Anerkennung hätten, führte Lambsdorff aus. Neben einem effektiven gemeinsamen Grenzschutz brauche es endlich eine europäische Küstenwache. Für Lambsdorff steht fest: "Nur so wird es auf lange Sicht möglich sein, den Verlust von Menschenleben auf dem Mittelmeer zu verhindern und gleichzeitig die irreguläre Einwanderung zu stoppen."