FDPDatenschutzGoogle und Facebook sollen die Weitergabe von Daten melden
24.02.2014Leutheusser-Schnarrenberger verlangt mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten. Internet-Konzerne sollen die Weitergabe melden.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dringt darauf, dass die EU sich rasch auf neue Datenschutzvorschriften einigt. „Es soll auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden“, sagte sie am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die FDP-Politikerin erwartet spätestens im Jahr 2014 einen Erfolg. Deutschland wolle „mehr Dynamik“ in die laufenden Verhandlungen über eine EU-Datenschutzrichtlinie bringen, betonte sie. „Wir wollen ein Datenschutzniveau, das wirklich sehr hoch ist.“
Nötig sei auch mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten aus der EU in Drittstaaten wie die USA, so die Ministerin weiter. Es gehe darum, wie die Weitergabe von Daten durch große Konzerne wie Google oder Facebook eingeschränkt werden könne. Hierbei ist eine Verpflichtung vorgesehen, die Weitergabe von Daten an eine Stelle in der EU zu melden. Für Google und andere Unternehmen werde nach der Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie europäisches (und nicht, wie bislang, amerikanisches) Recht gelten. „Das ist ein deutlicher Mehrwert, eine Besserstellung“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Deutschland und Frankreich fordern höhere Datenschutzstandards
Diese Ziele will Leutheusser-Scharrenberger zusammen mit Frankreich erreichen. Die jüngsten Enthüllungen über das Überwachungsprogramm „PRISM“ des US-Geheimdienstes NSA seien beunruhigend, schrieb sie in einem gemeinsamen Papier mit ihrer französischen Amtskollegin Christiane Taubira. Ziel sei, „angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz einzuführen und rasch umzusetzen“.
Der Zugang zu persönlichen Daten durch ausländische öffentliche Behörden müsse sehr eng begrenzt sein und streng kontrolliert werden. Die Bürger müssten wissen, welche Daten durch Telekommunikationsfirmen gespeichert und in welchen Umfang und zu welchem Zweck an ausländische Stellen weitergegeben würden.
Die beiden Ministerinnen stellten ihre Initiative am Freitag bei den Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen in Vilnius vor. „Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Auch wenn die EU keine Kompetenz im Bereich der Nachrichtendienste besitzt, sollten wir uns über gemeinsame Standards in der EU austauschen.“
Piltz: Briten bleiben an EU-Grundrechtecharta gebunden
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, begrüßte die Initiative der Justizministerin. Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austrete, blieben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden, erklärte die Liberale. „Der Rat der Justiz- und Innenminister muss auf ein EU-rechtskonformes Verhalten der britischen Regierung drängen“, forderte Piltz. Andauernde Verstöße gegen EU-Recht zu Lasten der Grundrechte seien nicht akzeptabel. Die Kommission müsse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien prüfen.
MEHR ZUM THEMA
Google und Facebook sollen die Weitergabe von Daten melden
Leutheusser-Schnarrenberger verlangt mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten. Internet-Konzerne sollen die Weitergabe melden.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dringt darauf, dass die EU sich rasch auf neue Datenschutzvorschriften einigt. „Es soll auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden“, sagte sie am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die FDP-Politikerin erwartet spätestens im Jahr 2014 einen Erfolg. Deutschland wolle „mehr Dynamik“ in die laufenden Verhandlungen über eine EU-Datenschutzrichtlinie bringen, betonte sie. „Wir wollen ein Datenschutzniveau, das wirklich sehr hoch ist.“
Nötig sei auch mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten aus der EU in Drittstaaten wie die USA, so die Ministerin weiter. Es gehe darum, wie die Weitergabe von Daten durch große Konzerne wie Google oder Facebook eingeschränkt werden könne. Hierbei ist eine Verpflichtung vorgesehen, die Weitergabe von Daten an eine Stelle in der EU zu melden. Für Google und andere Unternehmen werde nach der Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie europäisches (und nicht, wie bislang, amerikanisches) Recht gelten. „Das ist ein deutlicher Mehrwert, eine Besserstellung“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Deutschland und Frankreich fordern höhere Datenschutzstandards
Diese Ziele will Leutheusser-Scharrenberger zusammen mit Frankreich erreichen. Die jüngsten Enthüllungen über das Überwachungsprogramm „PRISM“ des US-Geheimdienstes NSA seien beunruhigend, schrieb sie in einem gemeinsamen Papier mit ihrer französischen Amtskollegin Christiane Taubira. Ziel sei, „angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz einzuführen und rasch umzusetzen“.
Der Zugang zu persönlichen Daten durch ausländische öffentliche Behörden müsse sehr eng begrenzt sein und streng kontrolliert werden. Die Bürger müssten wissen, welche Daten durch Telekommunikationsfirmen gespeichert und in welchen Umfang und zu welchem Zweck an ausländische Stellen weitergegeben würden.
Die beiden Ministerinnen stellten ihre Initiative am Freitag bei den Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen in Vilnius vor. „Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Auch wenn die EU keine Kompetenz im Bereich der Nachrichtendienste besitzt, sollten wir uns über gemeinsame Standards in der EU austauschen.“
Piltz: Briten bleiben an EU-Grundrechtecharta gebunden
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, begrüßte die Initiative der Justizministerin. Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austrete, blieben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden, erklärte die Liberale. „Der Rat der Justiz- und Innenminister muss auf ein EU-rechtskonformes Verhalten der britischen Regierung drängen“, forderte Piltz. Andauernde Verstöße gegen EU-Recht zu Lasten der Grundrechte seien nicht akzeptabel. Die Kommission müsse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien prüfen.
MEHR ZUM THEMA