07.05.2013Die großen Geberländer wollen vor dem Verfassungsgericht gegen den Länder-Finanzaugleich klagen. Sie sind überzeugt, dass das bestehende System den Nehmerländern keine Anreize gebe, aus ihrer Verschuldung herauszukommen und somit das Gefälle zementiere. Notwendig sei ein System, das Anreize für die finanzschwachen Länder biete, sich aus eigener Kraft "auf neue Wege zu begeben", so der stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, Ulrich Goll (FDP), im ''Deutschlandradio''.
Goll fordert Anreizsystem für Schuldenabbau
Die großen Geberländer wollen vor dem Verfassungsgericht gegen den Länder-Finanzaugleich klagen. Sie sind überzeugt, dass das bestehende System den Nehmerländern keine Anreize gebe, aus ihrer Verschuldung herauszukommen und somit das Gefälle zementiere. Notwendig sei ein System, das Anreize für die finanzschwachen Länder biete, sich aus eigener Kraft "auf neue Wege zu begeben", so der stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, Ulrich Goll (FDP), im ''Deutschlandradio''.