GOLDMANN/HOMBURGER: Bürokratieabbau (4) - Agardiesel-Rückerstattung vereinfachen

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Initiative der FDP zum Bürokratieabbau in Form einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER:

In ihrer Antwort hat die Bundesregierung bestätigt, was 310.000 Landwirte Tag für Tag erfahren: Der Antrag auf Rückerstattung der Mineralölsteuer (Agrardiesel-Rückerstattung) ist ein "bürokratisches Ungetüm". Außerdem wird bestätigt, dass der gesamte Umfang des Antrages 28 Seiten ausmacht. Allerdings differenziert die Regierung zwischen dem notwendigen Antrag mit fünf auszufüllenden Seiten sowie fünf Seiten Ausfüllanleitung und einer 18-seitigen Ausfüllhilfe. Das ist entschieden zuviel. Dieser unnötige Umfang muss dringend reduziert und das Verfahren vereinfacht werden.
Alleine in den Hauptzollämtern sind 300 Beamte durchschnittlich eine Stunde mit jedem Antrag befasst. Zusammen mit der Bürokratiebelastung der Landwirte ist das Agrardieselverfahren so zu einem weiteren rot-grünen "Mühlstein" für die landwirtschaftlichen Unternehmer und für eine effiziente und schlanke Verwaltung geworden. Im Gegensatz dazu profitieren die französischen Landwirte von einem unbürokratischen und wettbewerbsfähigen Verfahren: Sie dürfen Heizöl tanken. Zusätzlich zur bürokratischen Belastung müssen die heimischen Landwirte im Vergleich zu ihren Berufskollegen in Frankreich noch rd. 400 Millionen Euro im Jahr mehr an Mineralölsteuer zahlen. Mit weiteren nationalen Alleingänge im Rahmen der so genannten Agrarwende haben SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Land- und Forstwirtschaft schweren Schaden zugefügt. Dieser "Crashkurs" gegen die Menschen im ländlichen Raum muss gestoppt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die rot-grüne Bundesregierung abermals auf, diese Wettbewerbsverzerrungen und unsägliche Bürokratie zu Lasten der Landwirte in Deutschland zu korrigieren. Dazu muss die Rückerstattung der Mineralölsteuer zumindest drastisch vereinfacht werden.

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Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de