GOLDMANN/GUTTMACHER: FDP fordert Regierungserklärung von Ministerpräsident Vogel

BERLIN. Zu den Rechtfertigungsversuchen im Dioxin-Skandal von Ministerpräsident Bernhard Vogel, CDU, erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, und der FDP-Landesvorsitzende in Thüringen, Dr. Karlheinz GUTTMACHER:

Der Dioxin-Skandal beruht im Kern auf Schlafmützigkeit der Behörden in Thüringen. Insbesondere das zuständige Landwirtschaftsministerium muss sich Schlampereien vorwerfen lassen. Das geht zu Lasten der Verbraucher und Landwirte.
Vor diesem Hintergrund sind die Angriffe von Ministerpräsident Vogel gegen die Bundesregierung nicht nachvollziehbar und als ein Ablenkungsmanöver einzustufen. Wer über Wochen die Aufklärungsarbeit vernachlässigt und Nebelkerzen wirft, wer nur halbherzig Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergreift, sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Die FDP fordert Herrn Ministerpräsidenten Vogel auf, in einer Regierungserklärung umfassend zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Ministerpräsident Vogel muss mit einer solchen Regierungserklärung echte Aufklärungsarbeit leisten, die die Verbraucher über mögliche Dioxingefahren informiert. Ministerpräsident Vogel muss aber vor allen Dingen sagen, wie er zukünftig die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft vor Schaden "Made in Thüringen" bewahren will.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de