GOLDMANN: Trotz Flickschusterei werden Gartenbauer und Landwirte geschröpft

BERLIN. Zu den Beratungen der ökologischen Steuerreform im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die sogenannte Ökosteuer führt zu enormen Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und insbesondere für den Gartenbau. Weil für den Gartenbau zusätzliche Belastungen aus Mautgebühren, der Erhöhung der Rentenbeiträge, der Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten, Steuererhöhungen für Blumen und Pflanzen und des Verlustvortrages hinzukommen, ergeben sich Belastungen in Höhe von über 800 Millionen Euro. Das gefährdet die überwiegend mittelständischen Unternehmen in ihrer Existenz und gefährdet damit Tausende von Arbeitsplätzen in dieser Branche. Auch wenn in einer Nacht und Nebel-Aktion die Bundesregierung auf Druck der Opposition ein Mindestmaß an Verbesserungen zugestanden hat, bleiben für die Agrarwirtschaft und vor allem für den Gartenbau unter dem Strich hohe Belastungen bestehen. So sind zwar die Verbesserungen im Bereich Erdgas aus Sicht des Gartenbaus zu begrüßen. Sie sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem unterstreichen sie die Widersprüchlichkeit des Ökosteuergesetzes. Durch die weitere Erhöhung der Energiekosten wird nicht nur die internationale Wettbewerbssituation der Gartenbauunternehmen verschlechtert. Aus ökologischer Sicht ist die Erhöhung der Steuer auf Erdgas schlicht kontraproduktiv, da diejenigen Betriebe nachträglich bestraft werden, die in eine umweltfreundliche Energieversorgung investiert haben. Dieser Widerspruch wird auch nicht durch die überhastete Nachbesserung aufgelöst.
Schließlich unterstreicht die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 Prozent und damit auf das Niveau von 1999 das Scheitern der Ökosteuer. Trotz der Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform von rund 63 Milliarden Euro bis 2003 ist es nicht gelungen, die Rentenversicherungsbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu senken. Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden zum Stopfen von Haushaltslöchern Zweck entfremdet.

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