GOLDMANN: Stimmung in der Landwirtschaft ist auf dem Tiefpunkt
BERLIN. Zur Pressekonferenz des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zum Situationsbericht 2003 erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes ist ein Beleg für die katastrophale Agrar- und Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Im Wirtschaftsjahr 2001/2002 erleiden die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe zweistellige Einbrüche in ihren Unternehmensergebnissen. Besonders dramatisch sind hier die Entwicklungen bei den Veredlungs- und Öko-Betrieben. So haben die rückläufigen Erzeugerpreise für Schweine und Ferkel zu einem Gewinneinbruch von über 30 Prozent geführt. In dieser Situation verkraften die heimischen Veredlungsbetriebe keine weiteren nationalen Alleingänge. Deshalb müssen Sozialdemokraten und Grüne ihren Koalitionsvertrag schnellstens korrigieren und die angedrohten Verschärfungen wie z.B. im Baugesetzbuch aufgeben. Auch die Öko-Betriebe bekommen mit einem Minus von 15 Prozent bei den Unternehmensergebnissen die Quittung für einen verfehlten Öko-Dirigismus á la Künast.
Die tiefen Spuren der Verunsicherung in der gesamten Agrarbranche zeigen sich sehr deutlich in der goßen Zurückhaltung bei den landwirtschaftlichen Investitionen. Unter der Überschrift der so genannten Agrarwende haben SPD und GRÜNE das Vertrauen in eine wettbewerbsfähige und unternehmerische Landwirtschaft in Deutschland zerstört. Den letzten Rest an Perspektive in der Landwirtschaft haben Rot-Grün durch ihren aktuellen steuerpolitischen Crash-Kurs leichtfertig verspielt. So sind die geplante Anrechnungsteuer bei Grundstücks- und Immobilienverkäufen, die Vermögen- und Erbschaftsteuer ein steuer- und eigentumspolitischer Amoklauf. Das ist für Land- und Forstwirte nicht akzeptabel. Schließlich wird die geplante Absenkung der Umsatzsteuerpauschale vor allem zu noch mehr Bürokratie führen.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, ihr gesamtes Steuerpaket im Agrarbereich grundsätzlich zu korrigieren.
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de