GOLDMANN: SPD und Grüne müssen steuerpolitischen Zickzackkurs stoppen

BERLIN. Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Schnittblumen und gegen den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen macht die FDP am heutigen Valentinstag mit einer Aktion in Berlin aufmerksam. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, ihren steuerpolitischen Zickzackkurs zu begradigen. Es grenzt an Wählertäuschung, wenn Rot-Grün jetzt ankündigt, die Mehrwertsteuererhöhung für Schnittblumen auf das Jahr 2005 zu verschieben. Zahlreiche prominente Politiker von SPD und insbesondere den Grünen haben sich noch vor den Landtagswahlen kategorisch gegen eine solche Steuererhöhung ausgesprochen. Rot-Grün muss die eigenen Versprechen endlich einlösen und darf die Menschen nicht schon wieder täuschen.
Die von Rot-Grün geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Schnittblumen muss gestoppt und nicht nur auf 2005 verschoben werden. Weitere Steuererhöhungen sind in der jetzigen Situation Gift für die Konjunktur. Deshalb ist das das falsche Signal. Höhere Steuern auf Schnittblumen in Deutschland gefährden zehntausende von Arbeitsplätzen in der Branche. Das rot-grüne Abkassieren über immer höhere Steuern ist verbraucherfeindlich und zerstört Arbeitsplätze in Deutschland.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de