GOLDMANN: SPD und Grüne müssen Farbe bekennen

BERLIN. Zur Einbringung eines FDP-Änderungsantrages zum Steuervergünstigungsabbaugesetz im Agrarausschuss erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

PD und Grüne müssen ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Durch die Einbringung eines FDP-Änderungsantrages im Agrarausschuss werden die beiden Regierungsfraktionen dazu noch im Januar Gelegenheit erhalten. Mit dem Änderungsantrag der FDP sollen zumindest zwei zentrale Fehler des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes korrigiert werden:
1. Die im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vorgesehene Umsatzbesteuerung gartenbaulicher Erzeugnisse (Blumen, Zierpflanzen u.a.) mit dem Regelsatz statt der derzeitigen Besteuerung mit dem ermäßigten Satz (Nr. 6 " 9 der Anlage zu
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) und
2. die Senkung des Pauschalsteuersatzes bei der Durchschnittssatzbesteuerung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 UStG von 9 % auf 7 % werden aufgehoben.
Verschiedene Abgeordnete von SPD und Grünen haben in den vergangenen Wochen genau diese Gesetzesänderungen öffentlich gefordert. Mit einer Zustimmung zum FDP-Änderungsantrag haben SPD und Grüne nunmehr die Gelegenheit, ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.

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