GOLDMANN: Rot-grünen steuerpolitischen Crash-Kurs stoppen

BERLIN. Die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün für Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau stoßen auf Ablehnung bei dem Sprecher für Ernährung und Landwirtschft der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die geplanten Steuererhöhungen treffen die Agrar- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau überdurchschnittlich stark. Mit den Belastungen aus dem Ökosteuergesetz und den Steuererhöhungen für verschiedene Vorprodukte der Landwirtschaft und des Gartenbaus werden Tausende von Arbeitsplätzen in der Agrarbranche vernichtet. Mit der Anhebung der ermäßigten Ökosteuersätze von 20 auf 60 Prozent treiben Sozialdemokraten und Grüne die Belastungen für die Agrarwirtschaft über die Schmerzgrenze. Die Existenzen vieler Familienbetriebe werden durch die rot-grünen Steuererhöhungen akut gefährdet. Zudem wird nicht Bürokratie abgebaut, sondern mit dem Wegfall der Pauschalierung neue Bürokratie aufgebaut. Schließlich wird die ohnehin lahmende Konjunktur weiter gelähmt.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, ihren steuerpolitischen Crash-Kurs gegen die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau unverzüglich zu stoppen. Eine Steuerpolitik, die ausschließlich auf das Wahlverhalten der Menschen schielt, jegliches ökonomisches Augenmaß vermissen lässt und nur zum Stopfen selbst verursachter Haushaltslöcher dient, ist nicht akzeptabel.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - bühler@fdp-bundestag.de