GOLDMANN: Rot-Grün enttäuscht die Agrarbranche

BERLIN. Anlässlich der heutigen Ausschussberatungen zum Regierungsentwurf eines Steuersubventionsabbaugesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Nun ist es also amtlich: Die rot-grüne Koalition hält an ihren Steuererhöhungsplänen fest. Die FDP lehnt das Steuersubventionsabbaugesetz ab, weil es Steuern erhöht und damit die Agrarwirtschaft, den Gartenbau und die Baumschulen lähmt, anstatt sie zu beflügeln.
Der "Grüne Bereich" braucht aber faire Wettbewerbschancen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Doch Rot-Grün wirft ihnen ständig Knüppel zwischen die Beine. Im Fall des Gartenbaus und der Baumschulen steht Rot-Grün weiter drohend mit dem Knüppel da und kündigt an, "ihn 2005 arbeitsplatzfeindlich zu schwingen", und dies verkaufen die rot-grünen Agrarpolitiker als Erfolg. Doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent bleibt eine untragbare Mehrbelastung, unabhängig davon, ob sie nun 2004 oder 2005 kommt. Die Gründe, warum eine solche Steuererhöhung Arbeitsplätze vernichtet, sind auch im Jahr 2005 dieselben wie heute.
Rot-Grün hängt immer noch der Philosophie nach, die Einnahmen des Staates durch höhere Steuern zu verbessern, anstatt das Geld bei den Betrieben und Menschen zu lassen, damit wieder investiert und konsumiert werden kann.
Die FDP wird diesen Irrweg im Bundesrat stoppen.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de