GOLDMANN: Praxisfremde Eckpunkteregelung für Erntehelfer grundlegend korrigieren
BERLIN. Zur neuen Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte und den heute dazu vom Parlamentarischen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium geforderten Nachbesserungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Die jetzt von Staatssekretär Peter Paziorek geforderten Nachbesserungen beim Einsatz von Erntehelfern sind überfällig. Sie gehen aber noch nicht weit genug. Dass heute nur noch 90 Prozent der im Vorjahr eingesetzten ausländischen Erntehelfer für 2006 bewilligt werden, geht an den Notwendigkeiten der Landwirtschaft und des Tourismus vorbei. Völlig unsinnig ist die in der neuen Eckpunktevereinbarung verankerte Regelung, dass auch dann keine weiteren Erntehelfer vermittelt werden dürfen, wenn nachweislich keine Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist schlicht völlig inakzeptabel. Mit dieser unsinnigen Regelung riskieren CDU/CSU und SPD, dass die Landwirte Spargel, Wein, Obst- und Gemüse wegen fehlender Erntehelfer vernichten müssen.
Bedauerlicherweise reiht sich diese Eckpunkteregelung in eine ganze Reihe von Irrungen und Wirrungen der neuen Regierung ein. Zu erinnern ist an die Forderung des Generalsekretärs der CDU, Ronald Pofalla, der eine Zwangsverpflichtung von Langzeitarbeitslosen zur Aufnahme einer Beschäftigung in der Landwirtschaft und im Gartenbau ins Gespräch gebracht hatte. Wer wie der CDU-Generalsekretär glaubt, mit solchen Zwangsmaßnahmen den Arbeitsmarkt zu entlasten, kennt die Praxis nicht. Die zahlreichen Modellvorhaben haben immer wieder gezeigt, dass deutsche Arbeitslose nicht in der Lage oder nicht willens waren, die in der Landwirtschaft geforderten Arbeiten zu erledigen.
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind praxisgerechte Regelungen für Winzer, Obst- und Gemüsebauern dringend notwendig, damit die heimischen Betriebe im Wettbewerb durch einen unbürokratischen Einsatz ausländischer Erntehelfer im bisherigen Umfang bestehen können. Deshalb muss die praxisfremde Eckpunkteregelung schnellstens grundlegend korrigiert werden.
Knut Steinhäuser
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