GOLDMANN: Mit Mehrwertsteuererhöhung wird unbürokratische Vorsteuerpauschale kassiert
BERLIN. Zum Festhalten der Bundesregierung an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung und den damit verbundenen Auswirkungen für die Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Die Bundesregierung hat abermals das Festhalten an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent bekräftigt. Mit dieser Steuererhöhung würden etwa 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe gleich doppelt belastet. Zunächst würden die landwirtschaftlichen Haushalte wie andere Privathaushalte durch die höhere Besteuerung von bestimmten Waren und Dienstleistungen getroffen. Die höchsten Belastungen ergäben sich aber bei der so genannten pauschalen Umsatzsteuer. Von diesem unbürokratischen Verfahren machen rund 90 % der Landwirte Gebrauch. Schon heute entspricht der pauschale Steuersatz in Höhe von 9 Prozent nicht der tatsächlichen Vorsteuerbelastung der Agrarbranche. Nach Expertenmeinung liegt die tatsächliche Vorsteuerbelastung bei etwa 9,6 Prozent. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent schaffen CDU/CSU und SPD dieses unbürokratische Verfahren quasi durch die Hintertür ab. Das steht in krassem Widerspruch zu dem ansonsten progagierten Bürokratieabbau. Pauschalierende Landwirte werden nach dem Willen der Bundesregierung dann beim Einkauf von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, Maschinen und Tierarztrechnungen mit einer höheren Vorsteuerbelastung konfrontiert, die durch den heutigen pauschalen Satz nicht abgedeckt wird. Die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung ist für die gesamte Agrarbranche genau das falsche Signal und muss schnellstens vom Tisch.
Susanne Bühler
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