GOLDMANN: Minister Seehofer möchte von eigenen Versäumnissen bei der Bekämpfung der Vogelgrippe ablenken
BERLIN. Zur Forderung von Minister Horst Seehofer, die Bundeswehr auf der Insel Rügen zur Bekämpfung der Vogelgrippe einzusetzen, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Bundesminister Horst Seehofer möchte mit seiner populistischen Forderung von eigenen Versäumnissen bei der Bekämpfung der Vogelgrippe ablenken. Als Landwirtschaftsminister vertritt er eine andere Risikoeinschätzung als die Bundesgesundheitsministerin. Herr Seehofer sieht durch die Vogelgrippe potenzielle Gefahren für die Menschen. Bundesministerin Renate Schmidt hingegen spielt das Thema als Tierseuche runter, die keine Gefahr darstellt. Die Menschen werden so durch die unterschiedliche Risikoeinschätzung der zuständigen Bundesminister zusätzlich verunsichert. Das ist schlechtes Krisenmanagement.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung erneut auf, endlich zu einer eindeutigen und gemeinsamen Risikoeinschätzung zu gelangen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der Vogelgrippe.
Der betroffene Landkreis hat immer noch nicht den Katastrophenfall ausgerufen. Damit fehlt eine Legitimation für die Umsetzung der Forderung
von Minister Horst Seehofer. Das gilt umso mehr, da jetzt auch der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, endlich aus seinem "Dornröschenschlaf aufgewacht ist" und die Unterstützung für den Landkreis umfassend aufgestockt hat. Völlig unverständlich bleibt, weshalb Till Backhaus diese notwendige Hilfe nicht schon vor Tagen geleistet hat, um das Risiko zu minimieren.
Schließlich drängt sich der Verdacht auf, dass Minister Seehofer und die gesamte CDU/CSU die Vogelgrippe instrumentalisieren möchten, um die Bundeswehr durch die "Hintertür" doch noch im Innern einzusetzen. Schlechtes Krisenmanagement und Populismus sind genau das falsche Signal, um die großen Herausforderungen zu meistern, die durch das Auftreten der Vogelgrippe in Deutschland notwendig wären.
Knut Steinhäuser
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