GOLDMANN: Mehrwertsteuererhöhung wäre doppelte Belastung für Landwirte

BERLIN. Zu den negativen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung für die Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die FDP ist gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung, auch weil mit einer höheren Mehrwertsteuer etwa 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe gleich doppelt belastet würden. Zunächst würden die landwirtschaftlichen Haushalte wie andere Privathaushalte durch die höhere Besteuerung von bestimmten Waren und Dienstleistungen getroffen. Von den im Gegenzug geplanten Entlastungen über geringere Lohnnebenkosten würden die Landwirte als Selbständige in der Regel nicht profitieren, da sie kaum Angestellte haben.
Die höchsten Belastungen ergäben sich aber bei der so genannten pauschalen Umsatzsteuer. Von diesem unbürokratischen Verfahren machen rund 90 Prozent der Landwirte Gebrauch. Schon heute entspricht der pauschale Steuersatz in Höhe von 9 Prozent nicht der tatsächlichen Vorsteuerbelastung der Agrarbranche, die nach Expertenmeinung tatsächlich bei etwa 9,6 Prozent liegt. Pauschalierende Landwirte hätten dann beim Einkauf von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, Maschinen und Tierarztrechnungen eine höhere Vorsteuerbelastung, die durch den heutigen pauschalen Satz nicht abgedeckt würde. Deshalb wären viele Landwirte gezwungen, von der Pauschalierung in die Regelbesteuerung auszuweichen. Das wiederum würde eine höhere bürokratische Belastung für die Betriebe und einen höheren Verwaltungsaufwand für die Finanzämter bedeuten.
Steuererhöhungen sind gerade für die Landwirtschaft das falsche Signal. Denn: sieben Jahre Rot-Grün haben der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen schweren Schaden zugefügt.
Da die Kassen des Bundes ohnehin leer sind, ist die Erhöhung der Vorsteuerpauschale als Ausgleich der Belastungen kaum darstellbar.
Deshalb wird die FDP in möglichen Koalitionsverhandlungen alles daransetzen, um eine Doppelbelastung aus Mehrwertssteuererhöhung und Vorsteuerbelastung für die Landwirtschaft zu verhindern.

Knut Steinhäuser
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