GOLDMANN: Künast und Höhn leisten Offenbarungseid bei Geflügelpest

BERLIN. Zur Geflügelpest erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Viel zu spät und nur halbherzig gehen die Ministerinnen Künast und Höhn gegen die Geflügelpest vor. Obwohl die Geflügelpest seit Wochen auf dem Vormarsch in Richtung Deutschland ist, muss diese erst an der deutschen Haustür anklopfen, bevor gehandelt wird. Eine bittere Konsequenz der ideologischen Verblendung von Künast und Höhn ist das jetzt angeordnete Töten deutscher Hühner. Entschiedenes und frühes Handeln hätte die Chance geboten, dass zu verhindern. Dieses Handeln ist alles andere als verantwortungsvolles Umgehen mit Mitgeschöpfen.
Die zögerliche Vorgehensweise von Künast und Höhn untermauern den Verdacht, dass es beiden um die Aufrechterhaltung grüner Utopien geht und nicht um die Eindämmung der Geflügelpest. Die Grünen wollen mit allen Mitteln verhindern, dass eine Diskussion über die vermeintliche Überlegenheit des ökologischen Landbaus losbricht. Diese Angst ist sehr begründet, da es sich bei mehr als der Hälfte der von der Geflügelpest betroffenen Betriebe in den Niederlanden eben um Freilandbetriebe handelt. Dieses parteipolitische Taktieren ist verantwortungslos. Damit werden die Existenzen der Unternehmen in Deutschland riskiert und die Verbraucher verunsichert und getäuscht.
Die jetzt erlassene Verordnung des Bundesverbraucherministeriums und des Landes NRW enthalten nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Geflügelpest. Jetzt rächt sich bitter, dass die Zeit nicht genutzt wurde, um den rechtlichen Spielraum für weitreichende Maßnahmen wie in den Niederlanden zu schaffen. Insbesondere folgende Punkte sind in der NRW-Verordnung zu kritisieren:
1. Geflügelschauen und Geflügelausstellungen werden nicht grundsätzlich verboten, sondern nur falls "überregionaler Publikumsverkehr" besteht.
2. Das Einstallen der Tiere ist räumlich begrenzt und durch unzählige Ausnahmen "löchrig wie ein Schweizer Käse".
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich beide Ministerinnen nachdrücklich auf, die Geflügelpest endlich entschieden und auf der Grundlage fachlicher Notwendigkeiten zu bekämpfen.