GOLDMANN: Hafendienst-Richtlinie auf dem richtigen Weg

BERLIN. Zur Verabschiedung der Hafendienst-Richtlinie des Europäischen Parlaments erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die FDP begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Hafendienst-Richtlinie. Insbesondere begrüßt die FDP die Entschädigungsregeln für Investitionen eines Hafendienstleisters bei einem Betreiberwechsel nach vorgeschriebenen Ausschreibungen alle 10 Jahre. Die vom EP vorgenommenen Änderungen waren unbedingt erforderlich. Die Investitionen der Hafendienstleister betragen teilweise hohe dreistellige Millionenbeträge und ein entschädigungsloser Betreiberwechsel wäre einer Enteignung gleichgekommen. Auch in anderen Bereichen konnten akzeptable Kompromisse gefunden werden.
Eine sehr wichtige, neu hinzugekommene Regelung ist das Transparenzgebot über staatliche Beihilfen an Hafenunternehmen, um künftig gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in den europäischen Häfen zu erhalten.
Ich hatte Ende letzten Jahres die ELDR-Fraktion im EP um Unterstützung bei den notwendigen Änderungen gebeten und freue mich, dass die Bemühungen der europäischen Parlamentarier erfolgreich waren. Jetzt gilt es die Europäische Kommission im Vermittlungsverfahren davon zu überzeugen, den Änderungen zuzustimmen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel entsprechend einzusetzen.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de